Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Berlin am 7. November 2009.

Die Petition zum Download finden Sie hier.

Originaltext:

Petition zur ausreichenden Finanzierung der Schulhilfe

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Berlin
am 7. November 2009

Der Petitionsausschuss möge beschließen: Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, eine bedarfsgerechte Finanzierung der Schulhilfe sicher zu stellen und im Etat eine Regulierungsmöglichkeit für auftretenden Mehrbedarf einzuräumen.

Begründung:
Seit dem 01.08.2009 gilt ein neues Budget zur Finanzierung der Schulhilfe, welches die bisherige Finanzierungsform ersetzt.
Der Regeletat war bisher um einen Mehrbedarfsetat ergänzt, um eine bedarfsgerechte, flexible Versorgung mit Schulhilfen für überwiegend Kinder mit Behinderung in Regelschulen zu ermöglichen. Von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 bis zur Jahresmitte bewilligten und bis Jahresende kalkulierten insgesamt rd. 9,5 Mio. €, stehen nach dem neuen Haushaltsansatz nun nur 8 Mio. € zur Verfügung. Zudem wurde das Budget den Bezirken in Etats zugeordnet und der zentralen Verteilung der Senatsbildungsverwaltung entzogen.

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BRAUNER: SENAT MUSS FORDERUNG NACH RUNDEM TISCH IN SACHEN SCHULHELFER NACHKOMMEN UND FINANZIELLE MITTEL AUFSTOCKEN – ERSTE ERFOLGREICHE KLAGEN UNTERMAUERN DAS

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer – an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:

„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden sollen – ein klarer Widerspruch zum SGB. Der aktuell geplante Ansatz liegt nach wie vor deutlich unter dem Bedarf. Nachdem nun die ersten Klagen erfolgreich durchgeführt wurden, ist klar, die jetzige Vorschrift wird kippen – es ist nur eine Frage der Zeit. (weiterlesen…)

Einige Familien gehen für die adäquate Beschulung ihrer Kinder nun den Weg über das Sozial- bzw. Verwaltungsgericht, nachdem die Berliner Bildungsverwaltung etwa 20% der Mittel für Schulhelfer gekürzt hatte. Bei den Berliner Sozial- und Verwaltungsgerichten liegen eine Reihe von Eilanträgen auf Gewährung von Integrationsassistenz vor. Inzwischen gibt es die ersten positiven Urteile. Die Jugendämter müssen nach Bundesgesetzgebung (Eingliederungshilfe) demzufolge für die Sparmaßnahmen des Berliner Senats geradestehen.

Wir haben ein Erste-Hilfe-Paket zum Vorgehen bei der Antragsstellung zusammengetragen. Laden Sie unser Dokument gerne hier herunter. (Anleitung zum Stellen von Eilanträgen, zwei Anwaltsadressen.)

Über Feedback Ihrerseits zum Stand der Dinge würden wir uns freuen. Wenn Sie Hilfe oder Begleitung benötigen, geben Sie uns Bescheid. Wir helfen gern weiter!

Mit herzlichem Dank an das Team von RBB Klartext:

“Überzogener Sparzwang – Zu wenig Schulhelfer für autistische Kinder”

externer Linkzum Video RBB Klartext 07. Oktober 2009

Jahr für Jahr der gleiche Streit: Die Eltern behinderter Kinder kämpfen mit Vehemenz um Schulhelferstunden, die es ihren Kindern ermöglichen, am Unterricht teilzunehmen. Gerade für Autisten ist das besonders schwierig, da ihr Wohlergehen von festen Bezugspersonen abhängt.

Dass es dringend nötig ist, in unserer Gesellschaft mehr für Bildung und Kindererziehung zu tun, darüber sind sich alle einig. Doch eine Minderheit wird dabei oft vergessen: behinderte Kinder. Gerade im schulischen Bereich erleben sie viele Nachteile, obwohl Kinder mit schweren Behinderungen dringend auf sonderpädagogische Förderung angewiesen sind. Doch darum müssen viele Eltern immer wieder äußerst mühsam kämpfen. Das erfuhr meine Kollegin Ute Barthel, als sie Berliner Familien mit autistischen Kindern besuchte.

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Mit sehr herzlichem Dank an das Team vom ZDF um Frau Gargosch!

“Kein Geld für behinderte Kinder – Rot-Rote Rotstiftpolitik in Berlin”

externer Link ZDF heute journal 20. September 2009 – ab Minute 6:08!