Mit herzlichem Dank an das Team vom RBB, Berliner Abenschau!

externer Link zum Beitrag RBB Berliner Abendschau am 29. Juni 2010

Unser Schreiben:

Berlin, den 29. Juni 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bereits bekannt ist, wird die Situation um die adäquate Beschulung von Kindern mit Behinderungen, insbesondere was ihren rechtmäßigen Anspruch auf Schulbegleitung angeht, immer schwieriger. (weiterlesen…)

Link zur PM aus dem Bezirksamt Friedrichshain/ Kreuzberg

Die Bezirksstadträtin der Abteilung Jugend, Familie und Schule Monika Herrmann teilt mit:

Können Schulhelfer überhaupt noch helfen???

Ich begrüße die Einberufung eines Rundes Tisches zum Thema SchulhelferInnen sehr. In den letzten Monaten hat es sich gezeigt, dass die Vergabe der Schulhelferstunden nach den zur Zeit angewandten Regelungen für Kinder, Jugendliche, Eltern und Schulen in keiner Weise auch nur annähernd als befriedigend bezeichnet werden kann. (weiterlesen…)

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Berlin am 7. November 2009.

Die Petition zum Download finden Sie hier.

Originaltext:

Petition zur ausreichenden Finanzierung der Schulhilfe

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Berlin
am 7. November 2009

Der Petitionsausschuss möge beschließen: Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, eine bedarfsgerechte Finanzierung der Schulhilfe sicher zu stellen und im Etat eine Regulierungsmöglichkeit für auftretenden Mehrbedarf einzuräumen.

Begründung:
Seit dem 01.08.2009 gilt ein neues Budget zur Finanzierung der Schulhilfe, welches die bisherige Finanzierungsform ersetzt.
Der Regeletat war bisher um einen Mehrbedarfsetat ergänzt, um eine bedarfsgerechte, flexible Versorgung mit Schulhilfen für überwiegend Kinder mit Behinderung in Regelschulen zu ermöglichen. Von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 bis zur Jahresmitte bewilligten und bis Jahresende kalkulierten insgesamt rd. 9,5 Mio. €, stehen nach dem neuen Haushaltsansatz nun nur 8 Mio. € zur Verfügung. Zudem wurde das Budget den Bezirken in Etats zugeordnet und der zentralen Verteilung der Senatsbildungsverwaltung entzogen.

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BRAUNER: SENAT MUSS FORDERUNG NACH RUNDEM TISCH IN SACHEN SCHULHELFER NACHKOMMEN UND FINANZIELLE MITTEL AUFSTOCKEN – ERSTE ERFOLGREICHE KLAGEN UNTERMAUERN DAS

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer – an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:

„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden sollen – ein klarer Widerspruch zum SGB. Der aktuell geplante Ansatz liegt nach wie vor deutlich unter dem Bedarf. Nachdem nun die ersten Klagen erfolgreich durchgeführt wurden, ist klar, die jetzige Vorschrift wird kippen – es ist nur eine Frage der Zeit. (weiterlesen…)