Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin

Berlin, 07. September 2009

Resolution des Landesbeauftragten und der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin zur Versorgung behinderter Kinder mit Schulhelfern

Sehr geehrter Herr Senator Zöllner,

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Sitzung des Landesschulbeirats am 23.09.09

Wir fordern die Senatsverwaltung und den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf,
dringend eine Grundlage zu erarbeiten, die die aktuelle willkürliche Situation für Kinder, Eltern und Schulen bei der Frage der Zumessung für Schulhelfern beendet.
Es sind dringend die Regelungen soweit zu präzisieren, dass das Verfahren transparent und rechtssicher die Bedürfnisse der Kinder als Einzelfall und als Gruppe differenziert als ihr Recht auf Bildung für alle Seiten sicher stellt.
Ebenfalls stehen eine Deckelung der Kosten und das Recht jedes Kindes auf Bildung in völligem Gegensatz zueinander und daher ist diese ausdrücklich aufzuheben.

Hintergrund:
Nun mehr seit mehreren Jahren müssen Kinder mit sonderpädagogischen und besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen jedes Jahr um ihr Recht auf Bildung bangen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kosten fortan klarer gegliedert werden. Es wurde dabei von allen Berliner Behindertenbeauftragten, von der GEW und anderen aber festgestellt, dass es faktisch zu einer Kürzung gekommen ist. Diese wird nun pauschal als Grundlage für die Zumessung der Schulhelfer genommen. Erst in zweiter Linie scheinen
die Bedürfnisse der Kinder Ausgangspunkt der Bereitstellung von Mitteln zu sein, ihnen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zudem kann es z.B. auch nicht angehen, dass auch Schulleiter und Schulleiterinnen selbst als Koordinatoren/-innen die Mittel verteilen müssen. Es drohen hier offensichtliche Fälle von Interessenkonflikte, was jeder Rechtssicherheit widerspricht.

Berlin, den 20.09.09

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mit großem Interesse haben wir Ihr Regierungsprogramm im Internet gelesen. Dort heißt es z.B.:

• „Erstklassige Bildung ohne Gebühren“

• „[…] Darum haben wir ein klares Ziel für Deutschland: Jede und jeder soll einen Schulabschluss und einen Berufsabschluss machen. Für dieses Ziel fördern wir Bildung auf allen Ebenen.“

• „Wir fördern jede und jeden, der seinen Schulabschluss nachholen möchte. Parallel dazu führen wir eine Berufsbildungsgarantie ein, für alle, die über 20 sind und weder Abitur noch Berufsabschluss haben.“

• „Der Grundstein für Bildung wird schon im Kindesalter gelegt. […]“

In der Tat sehr ambitionierte und lobenswerte Ziele und Ansichten. Herr Steinmeier, da Sie für die SPD um das Amt des Bundeskanzlers kämpfen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass andere Amtsträger aus Ihrer Partei eine Politik betreiben, die in keinster Weise mit den o.g. Idealen in Einklang zu bringen ist, ja sogar kontraproduktiv ist. Konkret geht es um Ihren Parteigenossen Jürgen Zöllner, den Berliner Bildungssenator, und die ihm untergeordnete Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Schulkinder mit Behinderungen in Berlin sind teilweise für den Besuch der Schule und die Teilnahme am Unterricht auf einen Schulhelfer angewiesen. Diese Schulhelfer unterstützen die Kinder bei der Kommunikation, beim Lernen und auch bei hygienischen und medizinischen Notwendigkeiten in der Schule, sowohl an Förderzentren, als auch an Regelschulen. Sie leisten zukunftsweisende, manchmal sogar überlebensnotwendige und lebensrettende Hilfestellungen. (weiterlesen…)

Berlin, den 22. September 2009

Sehr geehrter Herr Schindler,

Sie haben öffentlich zum Thema der Schulhelferkürzungen Stellung bezogen und beziehen sich dabei auf die Sitzung vom 18.09.2009, in der sich der Landeselternausschuss mit der Thematik Schulhelfer befasst hat. Wie Sie wissen, war ich zu dieser Sitzung als Gast eingeladen, kann Ihre Ausführungen (Pressemitteilung) aber leider zu großen Teilen nicht mit der entsprechenden Sitzung in Übereinklang bringen.

Ihre Zusammenfassung der Diskussion spiegelt kaum wider, dass sich die überwiegende Mehrheit der LEA-Mitglieder äußerst kritisch gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in der Sitzung vertreten durch Herrn Laube und Herrn Stiller) geäußert hat.

Es ist richtig, dass Kritik an der fehlenden Klarheit und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Schulhelferstunden geübt wurde. Die Bemerkung allerdings, dass es in der Vergangenheit “zu grotesken Situationen” gekommen sei, gibt nicht wieder, was die Mitglieder des LEA sagten, sondern lediglich das, was die Senatsverwaltung behauptete: mit Hinweis darauf, dass im Bezirk Pankow 2.510 Stunden beantragt wurden, im Bezirk Mitte hingegen lediglich 781 Stunden. Die Tatsache, dass es im Bezirk Mitte keine entsprechenden Förderzentren gibt, ließ die Senatsverwaltung bei ihrer Einschätzung wohl bewusst außer Acht: nicht wenige Kinder, die in Mitte wohnen und einen Schulhelfer brauchen, gehen im Bezirk Pankow (oder auch anderen angrenzenden Bezirken) zur Schule, weil es in Mitte keine Schule für sie gibt. Die Schulhelfer dieser Mitte-Kinder werden aber dann nicht Mitte angerechnet, sondern z.B. Pankow. Derlei Details sind wichtig, will man die Zahlen auf redliche Art bewerten. (weiterlesen…)

SPD-Bundesbehindertenbeauftragte mahnt Wowereit

Karin Evers-Meyer unterstützt die Protestwelle gegen die Schulhelferpolitik des rot-roten Senats

Die Protestwelle gegen die Kürzungen bei der Schulhelferversorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Berlin hat prominente Unterstützung erha lten.
Die SPD-Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer teilte dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit, dass sie sich aufgrund seines Engagements an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gewandt habe, um ihn „auf die Vorreiterrolle Berlins beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen“ hinzuweisen. Sie habe Wowereit gebeten, „sich für eine praktikable Lösung der die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffenden Problematik einzusetzen“.

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