Sitzung des Landesschulbeirats am 23.09.09

Wir fordern die Senatsverwaltung und den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf,
dringend eine Grundlage zu erarbeiten, die die aktuelle willkürliche Situation für Kinder, Eltern und Schulen bei der Frage der Zumessung für Schulhelfern beendet.
Es sind dringend die Regelungen soweit zu präzisieren, dass das Verfahren transparent und rechtssicher die Bedürfnisse der Kinder als Einzelfall und als Gruppe differenziert als ihr Recht auf Bildung für alle Seiten sicher stellt.
Ebenfalls stehen eine Deckelung der Kosten und das Recht jedes Kindes auf Bildung in völligem Gegensatz zueinander und daher ist diese ausdrücklich aufzuheben.

Hintergrund:
Nun mehr seit mehreren Jahren müssen Kinder mit sonderpädagogischen und besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen jedes Jahr um ihr Recht auf Bildung bangen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kosten fortan klarer gegliedert werden. Es wurde dabei von allen Berliner Behindertenbeauftragten, von der GEW und anderen aber festgestellt, dass es faktisch zu einer Kürzung gekommen ist. Diese wird nun pauschal als Grundlage für die Zumessung der Schulhelfer genommen. Erst in zweiter Linie scheinen
die Bedürfnisse der Kinder Ausgangspunkt der Bereitstellung von Mitteln zu sein, ihnen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zudem kann es z.B. auch nicht angehen, dass auch Schulleiter und Schulleiterinnen selbst als Koordinatoren/-innen die Mittel verteilen müssen. Es drohen hier offensichtliche Fälle von Interessenkonflikte, was jeder Rechtssicherheit widerspricht.

Berlin, den 20.09.09

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