Liegt seit letzter Woche in den Abteilungen vor, wurde noch nicht veröffentlicht, Abteilungen müssen erst Stellungnahmen schreiben.

Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 2008/09

gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG)
vom 19. Juni 2006

Teil I
Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen und deren dazu abgegebene
Stellungnahmen oder ergriffene Maßnahmen

8. Verstößebericht für den Zeitraum 1. Juni 2008 – 31. August 2009

2.1 Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung:

Mangelnde Bewilligung von Schulhelferstunden
für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2009/2010

Wie schon vor einem Jahr versucht die Schulverwaltung erneut, die Zahl der Schulhelferstellen drastisch zu senken und damit Kosten zu sparen.

Vordergründig scheint es zwar für das Schuljahr 2009/10 mehr Geld zu geben – der Haushaltsansatz wurde von 5,225 Mio. € im Haushalt 2008/09 auf ca. 8 Mio. € im Haushalt 2009/10 erhöht. Der Aufstockungsbetrag entspricht etwa den bisher von der Senatsschulverwaltung zusätzlich zur Verfügung gestellten Dispositionsmitteln, mit denen auf schwankende Bedarfszahlen bzw. Mehrbedarf reagiert werden konnte. Tatsächlich entspricht der Haushaltsansatz für Schulhelferstunden für das kommende Schuljahr in Höhe von ca. 8 Mio. € insgesamt in etwa der Summe von 5,225 Mio. € und den von den Bezirken abgeforderten Dispositionsmitteln von rund 2,8 Mio. € des Schuljahres 2008/09.

Von Erhöhung kann also keine Rede sein, wenn man zugleich erfährt, dass es die Dispositionsmittel für Mehrbedarf nicht mehr gibt. Der zur Verfügung stehende Betrag von 8 Mio. € jährlich ist nunmehr ein Festbetrag und in seiner Höhe für den nächsten Doppelhaushalt bis 2011 gedeckelt .

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