Unser Schreiben:

Berlin, den 29. Juni 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bereits bekannt ist, wird die Situation um die adäquate Beschulung von Kindern mit Behinderungen, insbesondere was ihren rechtmäßigen Anspruch auf Schulbegleitung angeht, immer schwieriger. (weiterlesen…)

Weitere Familien gehen nun für die adäquate Beschulung und das Recht auf Schulbegleitung ihrer Kinder den Weg über das Sozial- bzw. Verwaltungsgericht, nachdem die Berliner Bildungsverwaltung etwa 20% der Mittel für Schulhelfer gekürzt hatte. Bei den Berliner Sozial- und Verwaltungsgerichten liegen eine Reihe von Eilanträgen auf Gewährung von Integrationsassistenz = Schulhelfer vor. Inzwischen gibt es acht positive Urteile. Die Jugendämter müssen nach Bundesgesetzgebung (Eingliederungshilfe) demzufolge für die Sparmaßnahmen des Berliner Senats geradestehen.

Wir haben die Vorgehensweise, Beantragung, häufig gestellte Fragen und auch die Rechte der Kinder und Jugendlichen in einem Leitfaden für Eltern und Schulen zusammengestellt und bedanken uns bei allen Unterstützern dieser so wichtigen Handreichung. Weitere Informationen und den Leitfaden finden Sie hier.

Über Feedback Ihrerseits zum Stand der Dinge würden wir uns freuen. Wenn Sie Hilfe oder Begleitung benötigen, geben Sie uns Bescheid. Wir helfen gern weiter!

mit großem Interesse haben wir Ihr Regierungsprogramm im Internet gelesen. Dort heißt es z.B.:

• „Erstklassige Bildung ohne Gebühren“

• „[…] Darum haben wir ein klares Ziel für Deutschland: Jede und jeder soll einen Schulabschluss und einen Berufsabschluss machen. Für dieses Ziel fördern wir Bildung auf allen Ebenen.“

• „Wir fördern jede und jeden, der seinen Schulabschluss nachholen möchte. Parallel dazu führen wir eine Berufsbildungsgarantie ein, für alle, die über 20 sind und weder Abitur noch Berufsabschluss haben.“

• „Der Grundstein für Bildung wird schon im Kindesalter gelegt. […]“

In der Tat sehr ambitionierte und lobenswerte Ziele und Ansichten. Herr Steinmeier, da Sie für die SPD um das Amt des Bundeskanzlers kämpfen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass andere Amtsträger aus Ihrer Partei eine Politik betreiben, die in keinster Weise mit den o.g. Idealen in Einklang zu bringen ist, ja sogar kontraproduktiv ist. Konkret geht es um Ihren Parteigenossen Jürgen Zöllner, den Berliner Bildungssenator, und die ihm untergeordnete Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Schulkinder mit Behinderungen in Berlin sind teilweise für den Besuch der Schule und die Teilnahme am Unterricht auf einen Schulhelfer angewiesen. Diese Schulhelfer unterstützen die Kinder bei der Kommunikation, beim Lernen und auch bei hygienischen und medizinischen Notwendigkeiten in der Schule, sowohl an Förderzentren, als auch an Regelschulen. Sie leisten zukunftsweisende, manchmal sogar überlebensnotwendige und lebensrettende Hilfestellungen. (weiterlesen…)

Liegt seit letzter Woche in den Abteilungen vor, wurde noch nicht veröffentlicht, Abteilungen müssen erst Stellungnahmen schreiben.

Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 2008/09

gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG)
vom 19. Juni 2006

Teil I
Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen und deren dazu abgegebene
Stellungnahmen oder ergriffene Maßnahmen

8. Verstößebericht für den Zeitraum 1. Juni 2008 – 31. August 2009

2.1 Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung:

Mangelnde Bewilligung von Schulhelferstunden
für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2009/2010

Wie schon vor einem Jahr versucht die Schulverwaltung erneut, die Zahl der Schulhelferstellen drastisch zu senken und damit Kosten zu sparen.

Vordergründig scheint es zwar für das Schuljahr 2009/10 mehr Geld zu geben – der Haushaltsansatz wurde von 5,225 Mio. € im Haushalt 2008/09 auf ca. 8 Mio. € im Haushalt 2009/10 erhöht. Der Aufstockungsbetrag entspricht etwa den bisher von der Senatsschulverwaltung zusätzlich zur Verfügung gestellten Dispositionsmitteln, mit denen auf schwankende Bedarfszahlen bzw. Mehrbedarf reagiert werden konnte. Tatsächlich entspricht der Haushaltsansatz für Schulhelferstunden für das kommende Schuljahr in Höhe von ca. 8 Mio. € insgesamt in etwa der Summe von 5,225 Mio. € und den von den Bezirken abgeforderten Dispositionsmitteln von rund 2,8 Mio. € des Schuljahres 2008/09.

Von Erhöhung kann also keine Rede sein, wenn man zugleich erfährt, dass es die Dispositionsmittel für Mehrbedarf nicht mehr gibt. Der zur Verfügung stehende Betrag von 8 Mio. € jährlich ist nunmehr ein Festbetrag und in seiner Höhe für den nächsten Doppelhaushalt bis 2011 gedeckelt .

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Am Samstag, den 12. September 2009 wird’s bunt um 13:00 Uhr am Roten Rathaus- an der Pizzeria.

Folgende Slogans sind gern gesehen :

“Ich wünschte ich wäre eine Bank!!!” ??? oder auch……… “Mein Schulhelfer wünscht er wäre eine Bank!!!!” ??? …”Ich will und kann lernen…..aber nur mit meinem Schulhelfer!!!“

entschieden haben wir uns nun für “Schulhelfer statt Überwachung“…….. wir haben Aufkleber!

….oder seid ihr kreativer als wir???

Sehr vorzeigbares Ergebnis: http://picasaweb.google.de/Schulhelfer/Demo?feat=directlink#