Ist die Kasse der Senatsschulverwaltung für Schulhelfer leer, muss notfalls das bezirkliche Jugendamt einspringen, hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden – zuvor entschied dies 8fach das Sozialgericht.
“Dies gelte auch dann, wenn sich die Schulverwaltung ihrer Verpflichtung entziehe” so informiert die Berliner Senatsverwaltung für Justiz in ihrer Pressemeldung.
Meldung bei kobinet Nachrichten
Pressemeldung und Gerichtsbeschluss der Berliner Senatsverwaltung für Justiz hier laden.
]]>Berlin, den 29. Juni 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Ihnen bereits bekannt ist, wird die Situation um die adäquate Beschulung von Kindern mit Behinderungen, insbesondere was ihren rechtmäßigen Anspruch auf Schulbegleitung angeht, immer schwieriger.
Das Elternzentrum Berlin tritt seit nunmehr fast 3 Jahren aktiv und fordernd für die Notwendigkeit und die Bereitstellung bedarfsentsprechender Mittel ein. Das Informationsdefizit unter Eltern und Schulen ist groß, besonders durch die komplizierte Verfahrensweise hier in Berlin.
Deshalb kündigen wir heute unseren Leitfaden an, welcher Eltern und Schulen umfassend über die Vorgehensweise bei der Beantragung von Schulhelferstunden bzw. Integrationsassistenz und auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen informiert.
Inhaltlich unterstützt wird dieser Leitfaden unter anderem von
- Eltern beraten Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung e. V.
- Eltern für Integration e.V.
- Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
- Lebenshilfe Berlin e.V.
- Netzwerk Förderkinder
- Rechtsanwältin Jana Jeschke
- tandem SH
Anbei übersenden wir Ihnen die nun vorliegende digitale Version (PDF, 591KB, A4, farbig, 6 Seiten). Ab Montag den 05. Juli 2010 können gedruckte Exemplare (Papier, handliches DIN lang Format, farbig) unter Angabe der Stückzahl und Adresse bei LFassistenz[AT]elternzentrum-berlin[DOT]de bestellt werden. Gern senden wir Ihnen einige Exemplare zu.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Elternzentrum Berlin e.V.
Wir haben die Vorgehensweise, Beantragung, häufig gestellte Fragen und auch die Rechte der Kinder und Jugendlichen in einem Leitfaden für Eltern und Schulen zusammengestellt und bedanken uns bei allen Unterstützern dieser so wichtigen Handreichung. Weitere Informationen und den Leitfaden finden Sie hier.
Über Feedback Ihrerseits zum Stand der Dinge würden wir uns freuen. Wenn Sie Hilfe oder Begleitung benötigen, geben Sie uns Bescheid. Wir helfen gern weiter!
]]>- „Erstklassige Bildung ohne Gebühren“
- „[…] Darum haben wir ein klares Ziel für Deutschland: Jede und jeder soll einen Schulabschluss und einen Berufsabschluss machen. Für dieses Ziel fördern wir Bildung auf allen Ebenen.“
- „Wir fördern jede und jeden, der seinen Schulabschluss nachholen möchte. Parallel dazu führen wir eine Berufsbildungsgarantie ein, für alle, die über 20 sind und weder Abitur noch Berufsabschluss haben.“
- „Der Grundstein für Bildung wird schon im Kindesalter gelegt. […]“
In der Tat sehr ambitionierte und lobenswerte Ziele und Ansichten. Herr Steinmeier, da Sie für die SPD um das Amt des Bundeskanzlers kämpfen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass andere Amtsträger aus Ihrer Partei eine Politik betreiben, die in keinster Weise mit den o.g. Idealen in Einklang zu bringen ist, ja sogar kontraproduktiv ist. Konkret geht es um Ihren Parteigenossen Jürgen Zöllner, den Berliner Bildungssenator, und die ihm untergeordnete Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Schulkinder mit Behinderungen in Berlin sind teilweise für den Besuch der Schule und die Teilnahme am Unterricht auf einen Schulhelfer angewiesen. Diese Schulhelfer unterstützen die Kinder bei der Kommunikation, beim Lernen und auch bei hygienischen und medizinischen Notwendigkeiten in der Schule, sowohl an Förderzentren, als auch an Regelschulen. Sie leisten zukunftsweisende, manchmal sogar überlebensnotwendige und lebensrettende Hilfestellungen.
Für Schulhelfer sind für das vergangene Schuljahr 2008/2009 Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro aufgewandt worden – bestehend aus drei Finanzierungsteilen: einer Regelfinanzierung im Berliner Haushalt in Höhe von 5,225 Mio. Euro, Dispositionsgelder der Bezirke in Höhe von insgesamt ca. 2,775 Mio. Euro sowie einer Nachschubfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. Euro im Oktober 2008. Man rechnet pro Schuljahr mit einer Kostensteigerung von ca. 8%, durch verbesserte Diagnostik von Behinderungen, durch eine steigende Zahl von Kindern mit Förderdiagnosen, sowie durch zunehmenden Schulhelferbedarf in der integrativen und inklusiven Beschulung.
Im Zuge der Planungen für den nächsten Berliner Doppelhaushalt 2010/2011 wurden diese Gelder von Bildungssenator Zöllner mit dem Finanzsenator neu verhandelt. Resultat: die Regelfinanzierung steigt von 5,225 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro – dafür fallen die Dispositionsgelder und die Nachschubfinanzierung komplett weg. Während die Senatsverwaltung für Bildung dies in Pressemitteilungen und Briefen an Betroffene als Mittelerhöhung zu verkaufen versucht, indem man den Wegfall der beiden anderen Finanzierungsquellen konsequent verschweigt, wird jedem dies bei korrekter Nennung der o.g. Werte auf den ersten Blick klar: hier hat keine Erhöhung, sondern eine Kürzung um 20% stattgefunden.
Grund dafür war u.a. mangelhafte Verwaltungsvorarbeit, da aufgrund vollkommen falscher bzw. veralteter Statistiken, um deren Erneuerung man sich seitens der Senatsverwaltung für Bildung nicht bemüht hat, der tatsächliche Anstieg an Kindern, Diagnosen und Bedarf als Faktor für die Kostensteigerungen nicht richtig begründet wurde. Man hat sich nicht die Mühe gemacht, die Förderbedarfe der einzelnen Kinder zu differenzieren und ggf. mehrfachen Förderbedarf statistisch mitzuerfassen, und konnte somit gegenüber der Finanzverwaltung nicht begründen, wieso die Kosten steigen.
Die Resultate davon sind:
- viele Kinder mit Behinderungen werden ohne ihren Schulhelfer dem Unterricht nicht mehr folgen und dementsprechend nicht mehr lernen können
- Kinder, die während der Schulzeit eine pflegerische oder medizinische Versorgung benötigen, können ohne ihren Schulhelfer die Schule gar nicht mehr besuchen und werden zu Hause bleiben müssen
- dies wiederum bedeutet für Familien, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, dass eines der Elternteile seinen Job aufgeben muss, um die ganztätige Versorgung des Kindes sicherzustellen – und damit für einige nicht nur den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch ein „Abrutschen“ in die Regelungen des ALG II/Hartz IV
- Kinder, die teilweise oder bereits ganz integrativ an einer Regelschule beschult werden, können dem Unterricht dort ohne Schulhelfer nicht mehr folgen und werden zurück an die Sonderschulen verwiesen – dies steht gänzlich im Widerspruch zu den Idealen von Integration und Inklusion
- diesen Kindern wird somit ihr Menschenrecht auf Bildung genommen, und das passiert an allen unterschiedlichen Lernorten. Familien, die ohnehin durch die Behinderung ihrer Kinder einen schwierigeren Alltag haben, werden somit noch stärker sozial und gesellschaftlich benachteiligt, sie werden schlicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Diese Missstände werden morgen mit dem Beginn des Schuljahres 2009/2010 in Berlin Realität. Derweil versucht die Senatsverwaltung für Bildung abzulenken, indem man von angeblich so guter personeller Ausstattung der Schulen kündet, die wenn überhaupt, jedoch nur auf dem Papier existiert. Schulen wird chronisch krankes Personal als vorhanden angerechnet, der Senat erwähnt punktuell gezielt „zusätzliche Betreuer“, obwohl es für Betreuer einen festen Zumessungs-Schlüssel gibt. Wobei Betreuer aufgrund mangelnder sonderpädagogischer und pflegerisch-medizinischer Ausbildung keinesfalls Schulhelfer ersetzen können. Die Senatsverwaltung behauptet, es handele sich nur um Einzelfälle: auch das stimmt nicht, es gibt Betroffene quer durch Berlin.
Herr Steinmeier, wir fragen Sie, wie lässt sich eine derart skandalöse SPD-Politik, die in der Hauptstadt nun Realität ist, mit Ihrem ambitionierten Wahlprogramm in Einklang bringen?
Betroffene Eltern in Berlin werden sich das Vorgehen von Bildungssenator Zöllner und seiner Senatsverwaltung für Bildung nicht gefallen lassen. Der komplette Sachverhalt, wie auch dieses Schreiben, wird in den nächsten Tagen nicht nur regional, sondern bundesweit auf breiter Ebene kommuniziert werden. Am 05.09.2009 wird eine ganzseitige Anzeige in einer renommierten Tageszeitung erscheinen – dafür sind bereits Spenden aus dem gesamten Bundesgebiet eingegangen. Viele Menschen werden dann in der Zeitung lesen können, wie ernst es die SPD meint mit „Gute Bildung für alle“ – dem aktuellen Wahlslogan der Bundes-SPD.
Herr Steinmeier, Sie erhalten hiermit eine einzigartige Chance: Sie können unter Beweis stellen, dass Sie die o.g. Sätze aus Ihrem Wahlprogramm auch politisch ernsthaft umsetzen. Zeigen Sie uns und unseren besonderen Kindern, dass die SPD tatsächlich noch für soziale Politik steht – in der Bildungspolitik der Hauptstadt haben wir die Hoffnung diesbezüglich so gut wie aufgegeben.
Für weitere Informationen zum Sachverhalt können Sie sich gerne an uns wenden, per E-Mail, telefonisch oder auch im Rahmen eines persönlichen Gespräches. Auf unserer tagesaktuellen Internet-Plattform sind zudem die meisten Informationen zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen,
Elternzentrum Berlin e.V., Netzwerk Förderkinder und Familien von Kindern mit Behinderungen
Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 2008/09
gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG)
vom 19. Juni 2006
Teil I
Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen und deren dazu abgegebene
Stellungnahmen oder ergriffene Maßnahmen
8. Verstößebericht für den Zeitraum 1. Juni 2008 – 31. August 2009
2.1 Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung:
Mangelnde Bewilligung von Schulhelferstunden
für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2009/2010
Wie schon vor einem Jahr versucht die Schulverwaltung erneut, die Zahl der Schulhelferstellen drastisch zu senken und damit Kosten zu sparen.
Vordergründig scheint es zwar für das Schuljahr 2009/10 mehr Geld zu geben – der Haushaltsansatz wurde von 5,225 Mio. € im Haushalt 2008/09 auf ca. 8 Mio. € im Haushalt 2009/10 erhöht. Der Aufstockungsbetrag entspricht etwa den bisher von der Senatsschulverwaltung zusätzlich zur Verfügung gestellten Dispositionsmitteln, mit denen auf schwankende Bedarfszahlen bzw. Mehrbedarf reagiert werden konnte. Tatsächlich entspricht der Haushaltsansatz für Schulhelferstunden für das kommende Schuljahr in Höhe von ca. 8 Mio. € insgesamt in etwa der Summe von 5,225 Mio. € und den von den Bezirken abgeforderten Dispositionsmitteln von rund 2,8 Mio. € des Schuljahres 2008/09.
Von Erhöhung kann also keine Rede sein, wenn man zugleich erfährt, dass es die Dispositionsmittel für Mehrbedarf nicht mehr gibt. Der zur Verfügung stehende Betrag von 8 Mio. € jährlich ist nunmehr ein Festbetrag und in seiner Höhe für den nächsten Doppelhaushalt bis 2011 gedeckelt .
]]>Folgende Slogans sind gern gesehen 
:
“Ich wünschte ich wäre eine Bank!!!” ??? oder auch……… “Mein Schulhelfer wünscht er wäre eine Bank!!!!” ??? …”Ich will und kann lernen…..aber nur mit meinem Schulhelfer!!!“
entschieden haben wir uns nun für “Schulhelfer statt Überwachung“…….. wir haben Aufkleber!
….oder seid ihr kreativer als wir???
Sehr vorzeigbares Ergebnis: http://picasaweb.google.de/Schulhelfer/Demo?feat=directlink#
]]>Wir bitten Sie herzlich, die Berliner Schulkinder mit Behinderungen durch eine Spende zu unterstützen und somit zu helfen, ihnen das Recht auf adäquate Bildung zu erhalten!
Betrifft: Spendenaufruf für eine ganzseitige Informationsanzeige in einer renommierten Tageszeitung zum Thema „Ich will und kann lernen.“ Schulhelfer: Gegen die Sparmaßnahmen des Berliner Senats!
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Kinder sind darauf angewiesen, dass sie in der Schule von speziellen Helfern begleitet werden. Nur so ist ihnen eine Schulausbildung möglich, und nur so haben sie in ihrem Leben eine Chance auf eine Ausbildung wie andere Kinder auch.
Die Berliner Regierung, bestehend aus SPD/Die Linke, hat mit ihren Sparmaßnahmen gegenüber Kindern mit schweren Behinderungen an ALLEN Lernorten diese Möglichkeiten nun beschnitten, teilweise sogar ganz eingestellt.
Der Berliner Senat setzt seine finanziellen Prioritäten anderswo: Stadtschloss (32 Mio. €), Kunsthalle (30 Mio. €), Stadt- und Landesbibliothek (270 Mio. €), SchülerDatei (22 Mio. €) und U-Bahn 55 (Anteil 100 Mio. €).
Für viele autistische Kinder und Kinder mit anderen schweren Beeinträchtigungen ist eine Beschulung, die Schulpflicht und Schulrecht entspricht, nach den Ferien nicht mehr gewährleistet – auch nicht mehr an Sonderpädagogischen Förderzentren. Die Kinder haben ein Recht auf Bildung, müssen nun aber – zumindest teilweise – zu Hause bleiben, oftmals sogar einschließlich eines dann nicht mehr arbeitsfähigen Elternteils, welches die Betreuung übernehmen muss!
Mit den jetzigen Kürzungen und Streichungen der Schulhelferstunden setzt der Senat die Gesundheit und das Leben von Kindern aufs Spiel, und perspektivisch aufzubauende Integrierbarkeit ist schlicht unmöglich.
Hier weiterlesen…der Brief kann sehr gern an mögliche Interessenten weitergeleitet werden!
Hier spenden: http://bildung.elternzentrum-berlin.de/
“Das Elternzentrum Berlin e.V. – Autismus und andere tiefgreifende Entwicklungsstörungen fordert den Berliner Landeselternausschuss und den Landesschulbeirat auf:
ENDLICH für die Berliner Kinder mit schweren Behinderungen in allen Schulformen öffentlich Stellung zu beziehen und somit diesem ungeheuerlichen Sparwahn zu Lasten der am schwersten beeinträchtigen Kinder entgegen zu treten!”
(…lieber als Windows *.wmv ansehen?)
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