Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Berlin am 7. November 2009.

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Originaltext:

Petition zur ausreichenden Finanzierung der Schulhilfe

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Berlin
am 7. November 2009

Der Petitionsausschuss möge beschließen: Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, eine bedarfsgerechte Finanzierung der Schulhilfe sicher zu stellen und im Etat eine Regulierungsmöglichkeit für auftretenden Mehrbedarf einzuräumen.

Begründung:
Seit dem 01.08.2009 gilt ein neues Budget zur Finanzierung der Schulhilfe, welches die bisherige Finanzierungsform ersetzt.
Der Regeletat war bisher um einen Mehrbedarfsetat ergänzt, um eine bedarfsgerechte, flexible Versorgung mit Schulhilfen für überwiegend Kinder mit Behinderung in Regelschulen zu ermöglichen. Von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 bis zur Jahresmitte bewilligten und bis Jahresende kalkulierten insgesamt rd. 9,5 Mio. €, stehen nach dem neuen Haushaltsansatz nun nur 8 Mio. € zur Verfügung. Zudem wurde das Budget den Bezirken in Etats zugeordnet und der zentralen Verteilung der Senatsbildungsverwaltung entzogen.

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» Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) am 12.08.2009

Stellt der Senat das Recht auf Bildung von schwerstmehrfachbehinderten SchülerInnen sicher?

Ich frage den Senat: (weiterlesen…)

» BVV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg am 15.07.2009

Bildung für alle Kinder

Ich frage das Bezirksamt: (weiterlesen…)

Antwort der Bezirksstadträtin Monika Herrmann: (weiterlesen…)

» Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner und der Abgeordneten Monika Thamm (CDU)

Ich frage den Senat: (weiterlesen…)

Antwort der Senatsverwaltung: (weiterlesen…)

» Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) am 30.06.2009

Noch immer keine Rechtsgrundlage bei den Schulhelfern

Ich frage den Senat: (weiterlesen…)