- „Erstklassige Bildung ohne Gebühren“
- „[…] Darum haben wir ein klares Ziel für Deutschland: Jede und jeder soll einen Schulabschluss und einen Berufsabschluss machen. Für dieses Ziel fördern wir Bildung auf allen Ebenen.“
- „Wir fördern jede und jeden, der seinen Schulabschluss nachholen möchte. Parallel dazu führen wir eine Berufsbildungsgarantie ein, für alle, die über 20 sind und weder Abitur noch Berufsabschluss haben.“
- „Der Grundstein für Bildung wird schon im Kindesalter gelegt. […]“
In der Tat sehr ambitionierte und lobenswerte Ziele und Ansichten. Herr Steinmeier, da Sie für die SPD um das Amt des Bundeskanzlers kämpfen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass andere Amtsträger aus Ihrer Partei eine Politik betreiben, die in keinster Weise mit den o.g. Idealen in Einklang zu bringen ist, ja sogar kontraproduktiv ist. Konkret geht es um Ihren Parteigenossen Jürgen Zöllner, den Berliner Bildungssenator, und die ihm untergeordnete Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Schulkinder mit Behinderungen in Berlin sind teilweise für den Besuch der Schule und die Teilnahme am Unterricht auf einen Schulhelfer angewiesen. Diese Schulhelfer unterstützen die Kinder bei der Kommunikation, beim Lernen und auch bei hygienischen und medizinischen Notwendigkeiten in der Schule, sowohl an Förderzentren, als auch an Regelschulen. Sie leisten zukunftsweisende, manchmal sogar überlebensnotwendige und lebensrettende Hilfestellungen.
Für Schulhelfer sind für das vergangene Schuljahr 2008/2009 Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro aufgewandt worden – bestehend aus drei Finanzierungsteilen: einer Regelfinanzierung im Berliner Haushalt in Höhe von 5,225 Mio. Euro, Dispositionsgelder der Bezirke in Höhe von insgesamt ca. 2,775 Mio. Euro sowie einer Nachschubfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. Euro im Oktober 2008. Man rechnet pro Schuljahr mit einer Kostensteigerung von ca. 8%, durch verbesserte Diagnostik von Behinderungen, durch eine steigende Zahl von Kindern mit Förderdiagnosen, sowie durch zunehmenden Schulhelferbedarf in der integrativen und inklusiven Beschulung.
Im Zuge der Planungen für den nächsten Berliner Doppelhaushalt 2010/2011 wurden diese Gelder von Bildungssenator Zöllner mit dem Finanzsenator neu verhandelt. Resultat: die Regelfinanzierung steigt von 5,225 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro – dafür fallen die Dispositionsgelder und die Nachschubfinanzierung komplett weg. Während die Senatsverwaltung für Bildung dies in Pressemitteilungen und Briefen an Betroffene als Mittelerhöhung zu verkaufen versucht, indem man den Wegfall der beiden anderen Finanzierungsquellen konsequent verschweigt, wird jedem dies bei korrekter Nennung der o.g. Werte auf den ersten Blick klar: hier hat keine Erhöhung, sondern eine Kürzung um 20% stattgefunden.
Grund dafür war u.a. mangelhafte Verwaltungsvorarbeit, da aufgrund vollkommen falscher bzw. veralteter Statistiken, um deren Erneuerung man sich seitens der Senatsverwaltung für Bildung nicht bemüht hat, der tatsächliche Anstieg an Kindern, Diagnosen und Bedarf als Faktor für die Kostensteigerungen nicht richtig begründet wurde. Man hat sich nicht die Mühe gemacht, die Förderbedarfe der einzelnen Kinder zu differenzieren und ggf. mehrfachen Förderbedarf statistisch mitzuerfassen, und konnte somit gegenüber der Finanzverwaltung nicht begründen, wieso die Kosten steigen.
Die Resultate davon sind:
- viele Kinder mit Behinderungen werden ohne ihren Schulhelfer dem Unterricht nicht mehr folgen und dementsprechend nicht mehr lernen können
- Kinder, die während der Schulzeit eine pflegerische oder medizinische Versorgung benötigen, können ohne ihren Schulhelfer die Schule gar nicht mehr besuchen und werden zu Hause bleiben müssen
- dies wiederum bedeutet für Familien, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, dass eines der Elternteile seinen Job aufgeben muss, um die ganztätige Versorgung des Kindes sicherzustellen – und damit für einige nicht nur den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch ein „Abrutschen“ in die Regelungen des ALG II/Hartz IV
- Kinder, die teilweise oder bereits ganz integrativ an einer Regelschule beschult werden, können dem Unterricht dort ohne Schulhelfer nicht mehr folgen und werden zurück an die Sonderschulen verwiesen – dies steht gänzlich im Widerspruch zu den Idealen von Integration und Inklusion
- diesen Kindern wird somit ihr Menschenrecht auf Bildung genommen, und das passiert an allen unterschiedlichen Lernorten. Familien, die ohnehin durch die Behinderung ihrer Kinder einen schwierigeren Alltag haben, werden somit noch stärker sozial und gesellschaftlich benachteiligt, sie werden schlicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Diese Missstände werden morgen mit dem Beginn des Schuljahres 2009/2010 in Berlin Realität. Derweil versucht die Senatsverwaltung für Bildung abzulenken, indem man von angeblich so guter personeller Ausstattung der Schulen kündet, die wenn überhaupt, jedoch nur auf dem Papier existiert. Schulen wird chronisch krankes Personal als vorhanden angerechnet, der Senat erwähnt punktuell gezielt „zusätzliche Betreuer“, obwohl es für Betreuer einen festen Zumessungs-Schlüssel gibt. Wobei Betreuer aufgrund mangelnder sonderpädagogischer und pflegerisch-medizinischer Ausbildung keinesfalls Schulhelfer ersetzen können. Die Senatsverwaltung behauptet, es handele sich nur um Einzelfälle: auch das stimmt nicht, es gibt Betroffene quer durch Berlin.
Herr Steinmeier, wir fragen Sie, wie lässt sich eine derart skandalöse SPD-Politik, die in der Hauptstadt nun Realität ist, mit Ihrem ambitionierten Wahlprogramm in Einklang bringen?
Betroffene Eltern in Berlin werden sich das Vorgehen von Bildungssenator Zöllner und seiner Senatsverwaltung für Bildung nicht gefallen lassen. Der komplette Sachverhalt, wie auch dieses Schreiben, wird in den nächsten Tagen nicht nur regional, sondern bundesweit auf breiter Ebene kommuniziert werden. Am 05.09.2009 wird eine ganzseitige Anzeige in einer renommierten Tageszeitung erscheinen – dafür sind bereits Spenden aus dem gesamten Bundesgebiet eingegangen. Viele Menschen werden dann in der Zeitung lesen können, wie ernst es die SPD meint mit „Gute Bildung für alle“ – dem aktuellen Wahlslogan der Bundes-SPD.
Herr Steinmeier, Sie erhalten hiermit eine einzigartige Chance: Sie können unter Beweis stellen, dass Sie die o.g. Sätze aus Ihrem Wahlprogramm auch politisch ernsthaft umsetzen. Zeigen Sie uns und unseren besonderen Kindern, dass die SPD tatsächlich noch für soziale Politik steht – in der Bildungspolitik der Hauptstadt haben wir die Hoffnung diesbezüglich so gut wie aufgegeben.
Für weitere Informationen zum Sachverhalt können Sie sich gerne an uns wenden, per E-Mail, telefonisch oder auch im Rahmen eines persönlichen Gespräches. Auf unserer tagesaktuellen Internet-Plattform sind zudem die meisten Informationen zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen,
Elternzentrum Berlin e.V., Netzwerk Förderkinder und Familien von Kindern mit Behinderungen
Vater eines Kindes, dass integrativ in der Edison Grundschule beschult wird.
Sehr geehrter Herr Schindler, sehr geehrte Mitglieder des Landeselternausschuss!
Mit großer Verwunderung sowie Erstaunen hat meine Familie die Pressemitteilung des Landeselternausschuss Berlin vom 22.09. 2009 zur Kenntnis genommen.
]]>…In diesem Fall ist darauf hinzuweisen, dass die beschriebene personelle Ausstattung der Klasse wieder nur auf dem Papier existiert und nicht annähernd der Realitaet entspricht! (recherchiert: laut Senatsauswertung Unterrichtsversorgung Oktober 08 = Linné Schule = 94%).
Ausserdem wird durch den Senat kritisch betrachtet, dass die Mutter das Kind auf eigenen Wunsch in eine höhere Schulform gebracht hat.
Das Gutachten des Bezirksamtes wurde NICHT beachtet.
Und wieder befindet sich in der Ablehnung der Schulhelferstunden durch den Senat für Bildung die Begründung “…Schulhelfer nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel…”
bei den fehlenden und fehlbudgetierten 1,5 Mio eine sehr passende Begründung, dauerhaft und im Serienbrief weiterhin.
Auch teilte heute ein Jugendamt mit: Anfang der 90er Jahre wurden die Mittel zur Hilfe in der Schule (Integrationsassistenz über Eingliederungshilfe) komplett an den Senat für Bildung abgegeben(entgegen aller anderen Bundesländer), das bedeutet auch, die Verantwortung im Rahmen der Bundesgesetze muss der Senat somit ebenso übernehmen. ….. und es waere sehr schlimm, dass der Senat nun Eltern zumutet nur über Umwege zu ihrem RECHTSanspruch für ihre Kinder zu kommen…also erst zum Jugendamt, dann zum Sozialgericht um letztendlich doch die Hilfe über den Senat zu erhalten.
“Durch diese ungeheuerlichen Vorgänge, die Mittelkürzungen im Bereich der Schulhelfer, ist die Tatsache geschaffen worden, dass betroffene Schüler und deren Eltern zwischen Schule und Jugendamt, bezogen auf ihr Problem, zerrieben werden. Unabhängig davon bedeutet Deckelung, dass der gesetzliche Anspruch nicht realisiert werden kann. Insoweit widerspricht eine Deckelung der gesetzlichen Einzelansprüche. Desweiteren darf nicht übersehen werden, dass viele der betroffenen Eltern nicht die Kraft haben und aufgrund dessen, dass sie sich schämen,die Jugendämter nicht aufsuchen. So ist letztendlich ein Keil zwischen betreffenden Elternhäusern und Schulen getrieben worden und das Vertrauensverhältnis, das mühevoll aufgebaut wurde, beschädigt. Darüberhinaus ist rein faktisch auch die enge Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, das bei diesen Entscheidungen immer mit am Tisch saß und den Eltern sofort half, beendet worden.”
Die vorgänge um Familie Schmöckel untermauern diese Aussage voll und ganz!
Download Fam. Schmöckel Gutachten Jugendamt und Ablehnung der Helferstunden durch den Senat
]]>Berlin, den 15.09.2009
“Sie setzen mein Leben, die Gesundheit von Leon und die Gesundheit anderer schlicht aufs Spiel”
Es wird immer so großartig damit geworben, dass in unserem Land jeder Mensch das Recht auf adäquate Bildung hat, doch genau dieses Recht wird unseren Kindern verwehrt, indem die Schulhelferstunden drastisch gekürzt worden sind. Diese unüberlegten Sparmaßnahmen gehen komplett auf Kosten unserer Kinder und ihrer Entwicklung. Sicher, sie haben ihre Defizite, aber sind sie deswegen weniger wert als der Rest der Gesellschaft? Sind sie Menschen 2.Klasse, so dass es niemandem wirklich Schuldgefühle zu bereiten scheint, dass sie durch den Verlust der Möglichkeit intensiver Unterstützung, Begleitung und Einzelförderung von der Gesellschaft noch mehr ausgegrenzt werden als es schon durch ihre Behinderung allein der Fall ist? Ihnen wird praktisch die Chance genommen, den Weg aus ihrer eigenen Welt in die unsere zu finden, sich ihren Platz in der Gesellschaft zu erobern, denn dieses gelingt nur, wenn eine Vertrauensbasis geschaffen werden kann, wie eben durch die Arbeit des Schulhelfers, der unser Kind im Schulalltag begleitet, einen festen Platz im Tagesablauf für das Kind findet, der einzige vertraute Strohalm ist….
]]>“Ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 17.07.2009 an Herrn Senator Zöllner.
Bisher habe ich nicht einmal den Erhalt des Schreibens bestätigt bekommen, geschweige denn eine Antwort erhalten…….”
]]>Beantragt waren für Eve Alicia. (Asperger-Syndrom) 10 Stunden die Woche und bekommen hat sie 0, in Worten NULL .
“Sie ist 6 Jahre und jetzt in der 2. Klasse. Wie mir ihre Lehrerin und Therapeutin berichtet haben, war der Start ins neue Schuljahr ohne Schulhelfer sehr schwierig……”
„Ich werde das nie schaffen! Ich bin ein Versager!“
So schallt es unter lautem Weinen aus der Klasse 2d der Carl-von-Linné Schule in Lichtenberg. Die Kinder der Klasse halten sich die Ohren zu. Die Lehrerin sowie auch die Erzieherin versuchen das verzweifelte Mädchen zu beruhigen. Circa 10 Minuten dauert es, dann kehrt wieder Ruhe ein und der Unterricht kann erst einmal weitergehen….
]]>Charlottenburg-Wilmersdorf Schulhelfer Eosander Schinkel Schule
Wir haben für unsere Tochter (seit 2 Jahren Diabetes) zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Schulhelfer beantragt. Die Mitarbeiterin im Förderzentrum sagte uns, dass unsere Tochter auf jeden Fall einen Schulhelfer bekommt.
Die Stellungnahme vom Gesundheitsamt liegt uns ebenfalls vor, in der steht:
“Es ist für die Lehrerinnen und Erzieherinnen der aufnehmenden Schule – zumindest in den ersten beiden Schuljahren unbedingt erforderlich, dass sie die Unterstützung einer Schulhelferin erhalten, denn es erscheint ausgeschlossen, dass eine Person zugleich unterrichtet bzw. betreut und zusätzlich E. beobachtet und einschätzt, ob sie evtl. unterzuckert ist. Zur Absicherung aller Beteiligten und bis zu dem Zeitpunkt, an dem E. ihr körperliches Empfinden selbständig und zuverlässig einschätzen kann, ist der Einsatz einer
Schulhelferin dringend geboten.”
Auf Nachfrage haben wir eine Woche vor Schulbeginn von der Schule erfahren, dass ein Schulhelfer nicht genehmigt worden ist, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht. Weder wir noch die Schule haben darüber eine schriftliche Mitteilung bekommen, obwohl wir eine schriftliche Entscheidung erbeten haben.
Unsere Tochter nimmt eine Hypoglykämie nicht wahr und meldet sich entsprechend auch nicht, wenn ihr geholfen werden muss. Insofern bedarf sie einer permanenten Überwachung.
Jedes mal, wenn sie etwas isst muss Blutzucker gemessen und Insulin gespritzt werden. Wenn es unserer Tochter zwischen den Mahlzeiten nicht gut geht, oder ihr Verhalten auffällig wird, sind zusätzliche Blutzuckerkontrollen erforderlich. Bei zu hohen Blutzuckerwerten muss korrigiert werden, dass Abgleiten in eine Hypoglykämie muss verhindert werden.
Maximilian / Panke Schule
Am Montag war der erste Schultag für meinen Sohn in einer neuen Klasse!
Er ist nicht Schulanfänger, sondern besucht jetzt die Abschlussstufe in einer Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Maximilian, ist frühkindlicher Autist und schwer betroffen. Er ist nonverbal, kommuniziert aber gestützt, ist stark verhaltensauffällig und hyperaktiv. Seit neun Jahren wird er durch einen Helfer begleitet, niemand zweifelte jemals an der unbedingten Notwendigkeit einer spezifischen, ausgebildeten und vertrauten Schulbegleitung in der Schule. Gerade hinsichtlich gestützter Kommunikation, sie ist ohne geschulten Helfer schlicht nicht mehr umzusetzen – Max DARF NICHT MEHR SPRECHEN!
]]>Ein jährlicher “Founder’s Day*” für die Entscheidungsträger von SenFin und SenBWF wäre sicher effektiver als auf Papierberge zu schauen die der Realität nicht entsprechen!
Anschreiben E-Mail:
“Sehr geehrte Frau Hennersdorf, sehr geehrter Herr Senator Zöllner,
ich bedanke mich für die Übersendung Ihres Antwortschreibens durch Frau Lüth im offenen Format, dieses macht die Beantwortung mit direktem Bezug möglich.
Meine Standpunkte und Ergänzungen zu den von Ihnen gemachten Ausführungen habe ich, farblich hervorgehoben, in Ihren Brief eingefügt.
Beginn des Briefes:
Sehr geehrte Frau …,
vielen Dank für Ihre Schreiben bezüglich der schulischen Situation von Kindern mit schweren Behinderungen sowie der Ihres Sohnes …, um deren Beantwortung mich Herr Senator Zöllner gebeten hat.
Sehr geehrte Frau Hennersdorf,
den Dank für ihren Standardbrief erspare ich mir an dieser Stelle! Ich las ihn bereits vor ein paar Tagen bei einer anderen Familie. Man kann daran gut erkennen, wie viel Aufmerksamkeit und Wertschätzung sie den aufgezeigten Problemen entgegenbringen…
*Founder’s Day = Jeder Entscheidungsträger sollte 1x im Jahr einen Tag an der realen Basis arbeiten, z.B. die Bildung und Betreuung eines frühkindlichen Autisten (= Kanner Autismus) in einem Förderzentrum übernehmen bzw. dieses auch sicherstellen!
]]>10.08.2009
Betr.: Streichung der Schulhelferstunden bei meiner Tochter
Sehr geehrter Herr Prof. Zöllner,
hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass durch Sie die von Ihnen veranlassten Streichung der Schulhelferstunden dafür sorgen, dass meine Tochter … nicht mehr die Schule besuchen kann. … besuchte bislang die Parzival- Schule in Zehlendorf.
Damit nehmen Sie einem schwerstmehrfachbehindertem Kind mit begrenzter Lebenserwartung, Tracheostoma und Magensonde das Recht auf Bildung und Teilhabe am Leben, was der von der UN 2006 beschlossenen „Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die auch von der Bundesrepublik verpflichtend seit März 2009 anzuwenden sind, widerspricht.
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