PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin

NR. 300
Datum: 10. August 2011

Rot-Rot macht schwerstmehrfachbehinderten und autistischen Kindern den Schulbesuch unmöglich!

Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, sagen zum Mangel an bewilligten Schulhelferstunden für schwerstmehrfachbehinderte und autistische Kinder:

Die alljährliche Unsicherheit der Schulen und Eltern über den Einsatz von SchulhelferInnen eine Woche vor Schuljahresbeginn muss endlich beendet werden.

Es ist ein entwürdigendes Schauspiel, dass mehrfach schwerstbehinderte und autistische Kinder und ihre Eltern in Berlin betrifft. Jedes Jahr müssen sie beim Senat um die notwendige Unterstützung kämpfen. Dabei besteht ein Rechtsanspruch auf die Unterstützung durch SchulhelferInnen, den der Senat allerdings negiert.

Die neue Verwaltungsvorschrift löst das Problem des gedeckelten Etats nicht:
Die KoordinatorInnen der regionalen Schulaufsicht erhalten wieder ein Budget, dass die Bedarfe der SchülerInnen nicht abdeckt. Mit dieser willkürlichen Deckelung des Etats wird das Recht der betroffenen SchülerInnen in Frage gestellt.

Das Budget für die schulische Unterstützung in den allgemeinbildenden Schulen muss den aktuellen Bedarfszahlen angepasst werden. Der Senat muss in diesem Jahr von 8 Millionen auf 9,5 Millionen aufstocken, um jedem Kind die wunschgemäße integrative Beschulung zu ermöglichen. Das System der Unterstützung der Kinder mit Behinderungen ist im Rahmen der inklusiven Schulentwicklung zu überprüfen.

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin

Pressemeldung online

Eltern von Kindern mit Behinderung in Berlin haben in diesem Jahr mehrfach (jetzt 9) vor Gericht geklagt, um das individuelle Recht ihrer Kinder auf – den nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Schulhelferbedarf – durchzusetzen.
Ist die Kasse der Senatsschulverwaltung für Schulhelfer leer, muss notfalls das bezirkliche Jugendamt einspringen, hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden – zuvor entschied dies 8fach das Sozialgericht.
“Dies gelte auch dann, wenn sich die Schulverwaltung ihrer Verpflichtung entziehe” so informiert die Berliner Senatsverwaltung für Justiz in ihrer Pressemeldung.

Meldung bei kobinet Nachrichten

Pressemeldung und Gerichtsbeschluss der Berliner Senatsverwaltung für Justiz hier laden.

Auf Beschluss des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung vom 9.09. 2010 wurde die nachstehende Resolution einstimmig beschlossen.

Empfänger der Resolution ist Herrn Senator Prof. Dr. Jürgen E. Zöllner, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Resolution

Seit der Resolution des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung vom September 2009 hat sich die Situation um die Schulhelfer für Schüler und Schülerinnen mit Behinderung nicht verbessert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert. Schulhelfer sind eine wichtige Säule integrativer/inklusiver Beschulung und sichern auch die adäquate Beschulung bestimmter Schüler an Berliner Förderzentren. Schulhelfer sind notwendig, um behinderten Schülern den Anspruch auf Teilhabe und diskriminierungsfreien Zugang zur Schule zu verwirklichen, wie es in Bundesgesetzen und auch in der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist. (weiterlesen…)

Unser Schreiben:

Berlin, den 29. Juni 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bereits bekannt ist, wird die Situation um die adäquate Beschulung von Kindern mit Behinderungen, insbesondere was ihren rechtmäßigen Anspruch auf Schulbegleitung angeht, immer schwieriger. (weiterlesen…)

Link zur PM aus dem Bezirksamt Friedrichshain/ Kreuzberg

Die Bezirksstadträtin der Abteilung Jugend, Familie und Schule Monika Herrmann teilt mit:

Können Schulhelfer überhaupt noch helfen???

Ich begrüße die Einberufung eines Rundes Tisches zum Thema SchulhelferInnen sehr. In den letzten Monaten hat es sich gezeigt, dass die Vergabe der Schulhelferstunden nach den zur Zeit angewandten Regelungen für Kinder, Jugendliche, Eltern und Schulen in keiner Weise auch nur annähernd als befriedigend bezeichnet werden kann. (weiterlesen…)