NR. 300
Datum: 10. August 2011
Rot-Rot macht schwerstmehrfachbehinderten und autistischen Kindern den Schulbesuch unmöglich!
Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, sagen zum Mangel an bewilligten Schulhelferstunden für schwerstmehrfachbehinderte und autistische Kinder:
Die alljährliche Unsicherheit der Schulen und Eltern über den Einsatz von SchulhelferInnen eine Woche vor Schuljahresbeginn muss endlich beendet werden.
Es ist ein entwürdigendes Schauspiel, dass mehrfach schwerstbehinderte und autistische Kinder und ihre Eltern in Berlin betrifft. Jedes Jahr müssen sie beim Senat um die notwendige Unterstützung kämpfen. Dabei besteht ein Rechtsanspruch auf die Unterstützung durch SchulhelferInnen, den der Senat allerdings negiert.
Die neue Verwaltungsvorschrift löst das Problem des gedeckelten Etats nicht:
Die KoordinatorInnen der regionalen Schulaufsicht erhalten wieder ein Budget, dass die Bedarfe der SchülerInnen nicht abdeckt. Mit dieser willkürlichen Deckelung des Etats wird das Recht der betroffenen SchülerInnen in Frage gestellt.
Das Budget für die schulische Unterstützung in den allgemeinbildenden Schulen muss den aktuellen Bedarfszahlen angepasst werden. Der Senat muss in diesem Jahr von 8 Millionen auf 9,5 Millionen aufstocken, um jedem Kind die wunschgemäße integrative Beschulung zu ermöglichen. Das System der Unterstützung der Kinder mit Behinderungen ist im Rahmen der inklusiven Schulentwicklung zu überprüfen.
(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin
]]>Meldung bei kobinet Nachrichten
Pressemeldung und Gerichtsbeschluss der Berliner Senatsverwaltung für Justiz hier laden.
]]>Empfänger der Resolution ist Herrn Senator Prof. Dr. Jürgen E. Zöllner, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Resolution
Seit der Resolution des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung vom September 2009 hat sich die Situation um die Schulhelfer für Schüler und Schülerinnen mit Behinderung nicht verbessert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert. Schulhelfer sind eine wichtige Säule integrativer/inklusiver Beschulung und sichern auch die adäquate Beschulung bestimmter Schüler an Berliner Förderzentren. Schulhelfer sind notwendig, um behinderten Schülern den Anspruch auf Teilhabe und diskriminierungsfreien Zugang zur Schule zu verwirklichen, wie es in Bundesgesetzen und auch in der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist.
Die Berliner Integrationsquote ist im Bundesvergleich beispielhaft. Sie wird aber aktuell gefährdet durch den Finanzierungsvorbehalt und die daraus resultierende Unterversorgung mit Schulhelfern, da diese nicht nach dem von den jeweiligen Schulen gemeldeten Bedarf bewilligt werden. Wir fordern daher die Streichung des Finanzierungsvorbehaltes aus dem Berliner Schulgesetz.
Die Dezentralisierung des Antragsverfahrens für Schulhelfer hat die Situation weiter verschärft. Mit Bestürzung und großer Sorge betrachtet der Landesbeirat die unveränderte Entwicklung, dass um diese Hilfen mit jedem Schuljahr erneut gebangt, diskutiert und gestritten wird, es weiterhin keine Planungssicherheit für Eltern, Schulen, Helfer und Träger gibt und dass die Zahl der behinderten Schüler, deren Bedarf an Begleitung durch einen Schulhelfer nicht oder nicht in ausreichendem Umfang gedeckt wird, zunimmt. Es kann auch nicht hingenommen werden, dass Eltern deswegen gezwungen sind, zusätzlich für ihre Kinder Maßnahmen der Eingliederungshilfe zu beantragen und diese oft in aufwändigen und langwierigen gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.
Wie im September 2009 unterstützt der Landesbeirat die Forderung nach sofortiger Anpassung des Budgets an den tatsächlichen Bedarf, ausgewiesen durch die vorliegenden Schulhelferanträge für alle Kinder mit Behinderung. Dazu muss ein flexibler Dispositionsfonds wieder eingerichtet werden.
Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung unterstützt die Forderung des Elternzentrums Berlin e. V. nach Fortsetzung des Runden Tisches, damit alle am Prozess Beteiligten an den tatsächlichen Bedürfnissen orientierte und zufriedenstellende Lösung der vielfältigen Probleme finden können.
Download (PDF/ 10KB)
]]>Berlin, den 29. Juni 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Ihnen bereits bekannt ist, wird die Situation um die adäquate Beschulung von Kindern mit Behinderungen, insbesondere was ihren rechtmäßigen Anspruch auf Schulbegleitung angeht, immer schwieriger.
Das Elternzentrum Berlin tritt seit nunmehr fast 3 Jahren aktiv und fordernd für die Notwendigkeit und die Bereitstellung bedarfsentsprechender Mittel ein. Das Informationsdefizit unter Eltern und Schulen ist groß, besonders durch die komplizierte Verfahrensweise hier in Berlin.
Deshalb kündigen wir heute unseren Leitfaden an, welcher Eltern und Schulen umfassend über die Vorgehensweise bei der Beantragung von Schulhelferstunden bzw. Integrationsassistenz und auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen informiert.
Inhaltlich unterstützt wird dieser Leitfaden unter anderem von
Anbei übersenden wir Ihnen die nun vorliegende digitale Version (PDF, 591KB, A4, farbig, 6 Seiten). Ab Montag den 05. Juli 2010 können gedruckte Exemplare (Papier, handliches DIN lang Format, farbig) unter Angabe der Stückzahl und Adresse bei LFassistenz[AT]elternzentrum-berlin[DOT]de bestellt werden. Gern senden wir Ihnen einige Exemplare zu.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Elternzentrum Berlin e.V.
Die Bezirksstadträtin der Abteilung Jugend, Familie und Schule Monika Herrmann teilt mit:
Können Schulhelfer überhaupt noch helfen???
Ich begrüße die Einberufung eines Rundes Tisches zum Thema SchulhelferInnen sehr. In den letzten Monaten hat es sich gezeigt, dass die Vergabe der Schulhelferstunden nach den zur Zeit angewandten Regelungen für Kinder, Jugendliche, Eltern und Schulen in keiner Weise auch nur annähernd als befriedigend bezeichnet werden kann.
Die Integration behinderter Kinder und Jugendlichen in Regelschulen ist richtig und wichtig. Alle Kinder und Jugendliche haben das gleiche Recht auf Bildung und bestmögliche Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Dies gelingt, auch im Rahmen der neuen Schulstruktur nur, wenn auch die finanziellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist deshalb aus meiner Sicht völlig kontraproduktiv, den Bezirken ein Budget für Schulhelferstunden zuzuweisen, welches schon vom Ansatz her als zu gering eingestuft wird und nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Die Bereitstellung der Gelder für das jeweilige Kalender- bzw. Haushaltsjahr (und nicht wie eigentlich notwendig, für das jeweilige Schuljahr) führt zu großen Verunsicherungen bei Schulen, Schulhelfern und Eltern und dazu, dass es keine wirkliche planbare und nachhaltige Perspektive für die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, deren Familien aber auch für die jeweiligen Träger gibt.
Während meiner Gespräche mit betroffenen Eltern wird immer wieder deutlich, dass die genehmigten Schulhelferstunden nicht ausreichen, um den SchülerInnen in der Schule eine angemessene Förderung zu teil werden zu lassen. Die Bewältigung des normalen Schulalltags gestaltet sich zunehmend als schwierig und in der Vergangenheit erzielte Lernerfolge und Fortschritte können nicht weiterentwickelt werden – im Gegenteil, oft gibt es zunehmend Rückschritte und Misserfolge.
Aus dieser sehr nachvollziehbaren Not der Familien heraus erreichen das Jugendamt zunehmend Klagen, die dazu führen, dass die Ausgaben für die individuelle Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an Schulen durch das Jugendamt getragen werden müssen. Damit werden die Kosten auf eine nicht korrekte Art und Weise umverteilt – durch die Minderausstattung der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung werden die erforderlichen Ausgaben still und heimlich auf die bezirklichen Jugendämter verlagert. Dies ist nicht weiter zu akzeptieren!
Bleibt zu hoffen, dass bei einer Diskussion um den Einsatz von SchulhelferInnen auch betroffene Familien als ExpertInnen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ausreichend einbezogen werden.
]]>Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer – an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:
„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden sollen – ein klarer Widerspruch zum SGB. Der aktuell geplante Ansatz liegt nach wie vor deutlich unter dem Bedarf. Nachdem nun die ersten Klagen erfolgreich durchgeführt wurden, ist klar, die jetzige Vorschrift wird kippen – es ist nur eine Frage der Zeit.
Angesichts dieser Umstände ist es nicht hinnehmbar, dass es für die „nichtklagenden Eltern“ beim alljährlichen Kampf für eine bedarfs- und kindgerechte Förderung bleibt. Es bestand Konsens bei allen Teilnehmern, dass die Forderung der CDU nach einem bedarfsgerechten Budget kurzfristig umzusetzen ist.
Dass es auch anders geht, wurde durch den Experten aus Bremen anschaulich demonstriert.
Bremen ist bei der Integration von Kindern mit Behinderung mit gut 60 Prozent aber nur deshalb so erfolgreich, weil ein parteienübergreifender Finanzierungskonsens mit einer qualitativ guten Ausstattung sichergestellt und Wege für eine unbürokratische Fördermittelzuweisung gefunden wurden.
Berlin ist mit seinem schwerfälligen, intransparenten und unwürdigem Antragsverfahren, mit seinem viel zu kurzen Bewilligungszeiträumen und viel zu wenigen Unterstützungsstunden weiterhin ein Negativbeispiel. Es würde dem rot-roten Senat gut anstehen, sich endlich den Forderungen nach einem Runden Tisch zu öffnen und umgehend dazu einzuladen.“
]]>Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Oranienstraße 106, 10969 Berlin
Herr Senator
Dr. Ulrich Nußbaum
Senatsverwaltung für Finanzen
Sehr geehrter Herr Senator Nußbaum,
die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung dazu verpflichtet, die darin enthaltenen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Artikel 24 der Konvention formuliert das Recht auf Bildung behinderter Menschen und fordert „inclusive education“ einzuführen und sicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderung nicht auf Grund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden.
Schulpflicht und das Recht auf Bildung für Kinder mit und ohne Behinderung erfordern, dass notwendige Hilfen für schwerstbehinderte Kinder bereit gestellt werden müssen, um diesem Ziel zu entsprechen.
Manche Kinder benötigen einen eins – zu – eins – Assistenzbedarf um lernen zu können.
Solche Kinder können und dürfen nicht einfach in Gruppen zusammengefasst werden, sondern brauchen individuelle Hilfen, die von Schulhelfern geleistet werden.
Mit Bestürzung und großer Sorge betrachtet der Landesbeirat die aktuelle Entwicklung, dass um diese Hilfen mit jedem Schuljahr erneu gebangt, diskutiert und gestritten wird.
Diese Situation ist für die betroffenen Kinder, ihre Eltern, die Schulhelfer und Schulen unzumutbar und muss ein Ende finden.
Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung unterstützt den Protest des Elternzentrum Berlin e.V. gegen die Sparmaßnahmen gegenüber Kindern mit schweren Behinderungen an allen Lernorten!
Er unterstützt die Forderung nach sofortiger Anpassung des Budgets an den tatsächlichen Bedarf der gestellten Schulhelferanträge für alle Kinder mit Behinderung, indem ein flexibler Dispositionsfonds wieder eingerichtet wird!
Die gegenwärtige Situation, dass schwerbehinderte Kinder auf Grund fehlender Mittel für Schulhelfer nicht am Unterricht teilnehmen können und dass Eltern, wie bereits geschehen, ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, um die Bildung ihrer Kinder zu gewährleisten, ist unerträglich.
Der Landesbeirat bittet Sie, sofort, noch für das gerade begonnene Schuljahr, ein auskömmliches und tragfähiges Finanzierungskonzept für die Schulhelfer zu erarbeiten und dabei die betroffenen Eltern, Schulen, Träger sowie das Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung mit einzubeziehen.
Dr. Schmidt
Vorsitzender des Landesbeirats
Beglaubigt:
Weineck
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin
Berlin, 07. September 2009
Resolution des Landesbeauftragten und der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin zur Versorgung behinderter Kinder mit Schulhelfern
Sehr geehrter Herr Senator Zöllner,
…
]]>Wir fordern die Senatsverwaltung und den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf,
dringend eine Grundlage zu erarbeiten, die die aktuelle willkürliche Situation für Kinder, Eltern und Schulen bei der Frage der Zumessung für Schulhelfern beendet.
Es sind dringend die Regelungen soweit zu präzisieren, dass das Verfahren transparent und rechtssicher die Bedürfnisse der Kinder als Einzelfall und als Gruppe differenziert als ihr Recht auf Bildung für alle Seiten sicher stellt.
Ebenfalls stehen eine Deckelung der Kosten und das Recht jedes Kindes auf Bildung in völligem Gegensatz zueinander und daher ist diese ausdrücklich aufzuheben.
Hintergrund:
Nun mehr seit mehreren Jahren müssen Kinder mit sonderpädagogischen und besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen jedes Jahr um ihr Recht auf Bildung bangen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kosten fortan klarer gegliedert werden. Es wurde dabei von allen Berliner Behindertenbeauftragten, von der GEW und anderen aber festgestellt, dass es faktisch zu einer Kürzung gekommen ist. Diese wird nun pauschal als Grundlage für die Zumessung der Schulhelfer genommen. Erst in zweiter Linie scheinen
die Bedürfnisse der Kinder Ausgangspunkt der Bereitstellung von Mitteln zu sein, ihnen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zudem kann es z.B. auch nicht angehen, dass auch Schulleiter und Schulleiterinnen selbst als Koordinatoren/-innen die Mittel verteilen müssen. Es drohen hier offensichtliche Fälle von Interessenkonflikte, was jeder Rechtssicherheit widerspricht.
Berlin, den 20.09.09
]]>Sehr geehrter Herr Schindler,
Sie haben öffentlich zum Thema der Schulhelferkürzungen Stellung bezogen und beziehen sich dabei auf die Sitzung vom 18.09.2009, in der sich der Landeselternausschuss mit der Thematik Schulhelfer befasst hat. Wie Sie wissen, war ich zu dieser Sitzung als Gast eingeladen, kann Ihre Ausführungen (Pressemitteilung) aber leider zu großen Teilen nicht mit der entsprechenden Sitzung in Übereinklang bringen.
Ihre Zusammenfassung der Diskussion spiegelt kaum wider, dass sich die überwiegende Mehrheit der LEA-Mitglieder äußerst kritisch gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in der Sitzung vertreten durch Herrn Laube und Herrn Stiller) geäußert hat.
Es ist richtig, dass Kritik an der fehlenden Klarheit und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Schulhelferstunden geübt wurde. Die Bemerkung allerdings, dass es in der Vergangenheit “zu grotesken Situationen” gekommen sei, gibt nicht wieder, was die Mitglieder des LEA sagten, sondern lediglich das, was die Senatsverwaltung behauptete: mit Hinweis darauf, dass im Bezirk Pankow 2.510 Stunden beantragt wurden, im Bezirk Mitte hingegen lediglich 781 Stunden. Die Tatsache, dass es im Bezirk Mitte keine entsprechenden Förderzentren gibt, ließ die Senatsverwaltung bei ihrer Einschätzung wohl bewusst außer Acht: nicht wenige Kinder, die in Mitte wohnen und einen Schulhelfer brauchen, gehen im Bezirk Pankow (oder auch anderen angrenzenden Bezirken) zur Schule, weil es in Mitte keine Schule für sie gibt. Die Schulhelfer dieser Mitte-Kinder werden aber dann nicht Mitte angerechnet, sondern z.B. Pankow. Derlei Details sind wichtig, will man die Zahlen auf redliche Art bewerten.
Des Weiteren fällt eine Bemerkung auf, wonach in der Sitzung bekannt geworden sei, “dass an einzelnen Schulen die Schulhelfer nicht zur Unterstützung der anspruchsberechtigen Kinder sondern zur allgemeinen Verbesserung der Betreuungssituation eingesetzt werden – teilweise in Parallelklassen.” Hierfür gab es nur ein einziges Beispiel für ganz Berlin, vorgetragen durch den stellv. Vorsitzenden Herrn René Faccin, der sich dabei auf eine Schule in Mitte bezog. Es ist also nur ein einziger Fall bekannt, in dem die Schulhelfer falsch eingesetzt werden – leider weigerte sich der stellv. Vorsitzende dann im Verlauf der Sitzung, den Namen der Schule zu nennen, um diesem Missstand Abhilfe zu schaffen.
Wir Eltern treten dezidiert dafür ein, dass Schulhelfer nur dort eingesetzt werden, wo sie wirklich benötigt werden.
In Ihrer geäußerten Kritik an den Schulleitern stehen Sie im Gegensatz zu den restlichen LEA-Mitgliedern, die sich in der Sitzung mehrfach und vehement gegen die Unterstellungen und Verdächtigungen der Senatsverwaltung wehrten, dass Schulleiter die Anträge auf Schulhelfer unsachgemäß handhabten und bewusst zu viele Stunden beantragten. Ein Mitglied nannte diese Unterstellungen und Verdächtigungen “unerträglich” und bemängelte deutlich, wie stark die Kompetenz und vor allem auch die Integrität der Schulleiter in den Äußerungen der Senatsverwaltung angezweifelt wird.
An einer weiteren Stelle Ihrer Pressemitteilung geben Sie die Position der Senatsverwaltung wieder, erwecken aber den Anschein, als sei dies die Meinung der LEA-Mitglieder gewesen:
“Unbestritten ist aber auch, dass die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 19.216 im Schuljahr 2004/05 auf 19.302 im Schuljahr 2008/09 nahezu gleich geblieben ist, im gleichen Zeitraum aber die Ausgaben von geplant 3,4 Mio. Euro im Jahr 2004 auf tatsächlich 8,0 Mio. Euro im Jahr 2008 gestiegen sind.”
Die Zahlen zu Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf stammen aus dem Handout der Senatsverwaltung und tauchen in dieser Form das erste Mal auf. Zunächst einmal ist die Zahl nicht “nahezu gleich geblieben”, denn in den betreffenden Jahren hat es eine gesunkene Gesamtschülerzahl gegeben, so dass prozentual deutlich ein Anstieg zu verzeichnen ist – das gab in der Sitzung sogar die Senatsverwaltung zu. Ihr vorauseilender Gehorsam gegenüber der Senatsverwaltung übersteigt in Teilen sogar die Aussagen der Senatsverwaltung selbst. Außerdem fehlen im Senats-Handout wichtige Informationen, so ist beispielsweise unklar, ob die Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen in den Zahlen von 2008/09 enthalten sind (sie wurden aus vielen Berechnungen ja entfernt). Die Tabelle ist so oberflächlich und uneindeutig, dass sie als unbrauchbar bezeichnet werden muss, wenn man redlich argumentieren möchte.
Außerdem sagen Zahlen zur Gesamtentwicklung von Kindern mit Förderbedarf aber sowieso gar nichts über die Entwicklung der Schulhelferversorgung oder –notwendigkeit aus. Wie immer wieder betont, brauchen nur ganz bestimmte Kinder einen Schulhelfer, also müsste man sich deren Entwicklungszahlen ansehen, Gesamtzahlen helfen da überhaupt nicht weiter.
Dies ist aber auch längst so geschehen. In Kleinen Anfragen haben sich die Abgeordneten diese relevanten Zahlen besorgt, und selbst Senator Zöllner hat im Abgeordnetenhaus am 10. September 2009 gesagt: “Im Zeitraum 2005 bis 2009 stieg die Anzahl der betreuten Kinder von 860 auf 1 312. Dies entspricht einem Anstieg um 53 Prozent.”
Im letzten Teil Ihres Satzes betreiben Sie – wieder einmal – das mittlerweile übliche Zahlenspiel, also den schiefen Vergleich von früheren HaushaltsANSÄTZEN mit heutigen IST-Ausgaben. Auch in diesem Fall ist bemerkenswert, dass Herr Laube selbst derartig fehlleitende Vergleiche bereits ad acta gelegt hat – und somit tatsächlich redlicher argumentiert als der Vorsitzende des Landeselternausschusses. Bei Ihnen heißt es zur Ausgabenentwicklung wieder, die Ausgaben seien “von geplant 3,4 Mio. Euro im Jahr 2004 auf tatsächlich 8,0 Mio. Euro im Jahr 2008 gestiegen.”
Also noch einmal: dass im Jahr 2004 Ausgaben in Höhe von 3,4 Mio. Euro geplant waren, spiegelt lediglich eine Fehlplanung des Haushalts wider. Die Ist-Ausgaben von 2004 lagen bei 4,225 Mio. Euro. Und der jetzt so stark erhöhte Haushaltsansatz ergibt sich aus der Tatsache, dass im Gegenzug die früher zusätzlich zur Verfügung stehenden Dispositionsgelder gestrichen wurden. Diese machten früher einen Großteil der tatsächlichen Ausgaben aus. Im
Zuge der Umstrukturierung von einem zweistufigen zu einem einstufigen Verfahren hat man die Geldtöpfe zusammengelegt – und dabei insgesamt sogar geschrumpft (von 9,5 auf 8 Mio. Euro).
Ihre Kritik an der Nachbewilligungsforderung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erachte ich als ungerechtfertigt, ja sogar anmaßend. Sie hätten wenigstens dazuschreiben müssen, dass dies ausschließlich Ihre eigene Meinung ist: kein anderes Mitglied des LEA hat sich in der Sitzung dahingehend geäußert.
Die Forderung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung ist im Gegenteil zu unterstützen, und zwar aus einem sehr guten Grund: die Senatsverwaltung darf keine Kürzungen vornehmen, solange keine adäquaten Alternativen zu den Schulhelfern angeboten werden. Will man Umstrukturierungen vornehmen, so muss man das alte System dennoch so lange intakt halten, bis ein etwaiges neues System funktioniert. Im Gegensatz zu Ihrer Kritik
am Landesbeauftragten gab es bei den Mitgliedern des LEA in der Sitzung vielmehr eine einhellige Position: dass Veränderungen nicht auf dem Rücken und zu Lasten der behinderten Kinder durchgeführt werden dürfen, wie in den letzten beiden Jahren in Berlin geschehen. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die Senatsverwaltung ihre Kürzungen vorgenommen hat, ohne den Kindern adäquate Alternativen zu bieten. Dies wurde mehrfach scharf verurteilt.
Es gab sogar sehr konstruktive Vorschläge aus den Reihen der Mitglieder, leider haben Sie diese nicht in Ihre öffentliche Stellungnahme einbezogen. So regte ein Mitglied beispielsweise an, dass der Senat von seinem Erstattungsrecht nach Sozialgesetzbuch Gebrauch mache. Als Beispiel hierfür wurde ausführlich das Beispiel Diabetes diskutiert:
wenn der Senat möchte, dass die Versorgung zukünftig vom Medizinischen Dienst übernommen wird und somit die Krankenkasse zahlt, so kann man nicht einfach die Schulhelfer alternativlos abziehen und die Kinder, Schulen und Eltern im Regen stehen lassen.
Vielmehr müsste die Senatsverwaltung den Schulhelfer so lange weiter beschäftigen, bis sie sich mit den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst geeinigt hat und der Medizinische Dienst nahtlos die Versorgung vom Schulhelfer übernehmen kann. Für die Dauer der Verhandlungen zwischen Senat, MDK und Krankenkasse kann sich die
Senatsverwaltung am Ende sogar die zwischenzeitlich entstandenen Kosten erstatten lassen, nach Sozialgesetzbuch. Dies ist nur ein Beispiel, wie Lösungen gefunden werden können, ohne dass Kinder zwischenzeitlich unbeschulbar sind.
Zum letzten von Ihnen geäußerten Absatz über das Recht auf Bildung: “Dem Landeselternausschuss liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, dass einem Kind das Recht auf Bildung verwehrt wird.” Dies erklärt sich dadurch, dass in den entsprechenden bekannten Fällen die Senatsverwaltung mittlerweile ein Einsehen hatte und Stunden nachreguliert hat.
Zwischenzeitlich waren einige Kinder nicht beschulbar, Eltern haben ihre Berufstätigkeit aufgegeben, weil diese Kinder nicht beschulbar waren. Die Nachbewilligungen erfolgten Wochen nach Schuljahresbeginn und haben zu chaotischen Zuständen und schweren Einschnitten in die Biographien von Menschen geführt – das ist eine Tatsache. Es hätte mich
gefreut, wenn ein Landeselternausschuss dies auch öffentlich deutlich kritisiert.
Dass sich für einige Familien die Lage gebessert hat, rechtfertigt nicht das, was vor ein paar Wochen geschehen ist. Im Übrigen verdankt sich die jetzt etwas (nicht vollständig) verbesserte Situation vor allem dem Engagement von Eltern.
Wir haben gerade von einer Mutter gehört, deren Kind auch aktuell nicht vollständig die Schule besucht und prüfen diesen Fall zurzeit. Die Tatsache alleine, dass man selbst keine aktuellen Fälle mehr kennt, ist natürlich keineswegs damit gleichzusetzen, dass es keine solchen Fälle mehr gibt. Die Erhebung der Daten an allen Lernorten (Förder- und
Regelschulen) ist eine sehr zeitaufwändige Angelegenheit, die wir Eltern nach bestem Wissen, Gewissen und Zeitvermögen aktuell immer noch betreiben – abschließende Ergebnisse können hier noch nicht präsentiert werden, sicherlich auch nicht von Ihnen.
Besonders zu prüfen ist hier auch der Unterschied zwischen Bildung und Aufbewahrung. Herr Laube selbst hat in der Sitzung darauf hingewiesen, dass bei schwerstbehinderten Kindern zwischen Pflege und Bildung oft nicht klar unterschieden werden kann, dass es da fließende Übergänge gibt, und dass dies die Beurteilung der Beschulungsqualität nicht gerade erleichtert. Klar ist, dass viele Kinder durch die Hilfestellungen ihrer bisherigen geschulten Helfer am Unterricht teilnehmen konnten, und dass ein Ersetzen durch ungelerntes und unerfahrenes Personal diese Art der Unterrichtsteilnahme erschwert oder gar unmöglich macht. Das haben die Erfahrungen der letzten beiden Jahre in der Praxis gezeigt.
Hinzu kommt schon jetzt das Bekunden von Integrationsschulen, Kinder mit Behinderungen an die Sonderschulen zurückschulen zu müssen, und/oder zukünftig kaum mehr I-Kinder aufnehmen zu können.
Ihren Vorschlag, einen Runden Tisch einzurichten, begrüße ich sehr. Allein an den verschiedenen Perspektiven auf ein und dieselbe Sitzung erkennt man den immensen Klärungsbedarf in der Frage der Schulhelferversorgung.
Es freut mich, dass Sie “Bereitschaft zu einer ergebnisorientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe” signalisieren. Als ich mit meinen Handouts zur LEA-Sitzung kam und Sie im Aufzug traf, fragten Sie mich, ob ich “Propaganda-Material” dabei habe, und teilten mir dann mit, dass es “schade um das Papier und vor allem um das Geld” sei. Ich bekenne ganz offen, dass ich mich nach diesen Spitzen Ihrerseits nicht sehr willkommen geheißen gefühlt habe in dieser Sitzung.
Wir haben viel Zeit und Mühe in das Erstellen der von Ihnen als “Propaganda-Material” verschrieenen Sammlung aller wichtigen Dokumente zum Thema Schulhelfer gesteckt; diese Sammlung ist hier übrigens auch als PDF abrufbar:
Unser Engagement durch Ihre verletzenden und respektlosen Worte vor der Sitzung so herabgewürdigt zu sehen, hat mich sehr getroffen. Umso mehr freut es mich, dass Sie nun doch eine Zusammenarbeit vorschlagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Scheele Knight