BRAUNER: SENAT MUSS FORDERUNG NACH RUNDEM TISCH IN SACHEN SCHULHELFER NACHKOMMEN UND FINANZIELLE MITTEL AUFSTOCKEN – ERSTE ERFOLGREICHE KLAGEN UNTERMAUERN DAS

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer – an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:

„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden sollen – ein klarer Widerspruch zum SGB. Der aktuell geplante Ansatz liegt nach wie vor deutlich unter dem Bedarf. Nachdem nun die ersten Klagen erfolgreich durchgeführt wurden, ist klar, die jetzige Vorschrift wird kippen – es ist nur eine Frage der Zeit. (weiterlesen…)

Der Landesbeirat für Menschen, mit Behinderung
– Geschäftsstelle -

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Oranienstraße 106, 10969 Berlin
Herr Senator
Dr. Ulrich Nußbaum
Senatsverwaltung für Finanzen

Sehr geehrter Herr Senator Nußbaum,

die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung dazu verpflichtet, die darin enthaltenen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Artikel 24 der Konvention formuliert das Recht auf Bildung behinderter Menschen und fordert „inclusive education“ einzuführen und sicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderung nicht auf Grund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. (weiterlesen…)

Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin

Berlin, 07. September 2009

Resolution des Landesbeauftragten und der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin zur Versorgung behinderter Kinder mit Schulhelfern

Sehr geehrter Herr Senator Zöllner,

…

(weiterlesen…)

Sitzung des Landesschulbeirats am 23.09.09

Wir fordern die Senatsverwaltung und den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf,
dringend eine Grundlage zu erarbeiten, die die aktuelle willkürliche Situation für Kinder, Eltern und Schulen bei der Frage der Zumessung für Schulhelfern beendet.
Es sind dringend die Regelungen soweit zu präzisieren, dass das Verfahren transparent und rechtssicher die Bedürfnisse der Kinder als Einzelfall und als Gruppe differenziert als ihr Recht auf Bildung für alle Seiten sicher stellt.
Ebenfalls stehen eine Deckelung der Kosten und das Recht jedes Kindes auf Bildung in völligem Gegensatz zueinander und daher ist diese ausdrücklich aufzuheben.

Hintergrund:
Nun mehr seit mehreren Jahren müssen Kinder mit sonderpädagogischen und besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen jedes Jahr um ihr Recht auf Bildung bangen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kosten fortan klarer gegliedert werden. Es wurde dabei von allen Berliner Behindertenbeauftragten, von der GEW und anderen aber festgestellt, dass es faktisch zu einer Kürzung gekommen ist. Diese wird nun pauschal als Grundlage für die Zumessung der Schulhelfer genommen. Erst in zweiter Linie scheinen
die Bedürfnisse der Kinder Ausgangspunkt der Bereitstellung von Mitteln zu sein, ihnen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zudem kann es z.B. auch nicht angehen, dass auch Schulleiter und Schulleiterinnen selbst als Koordinatoren/-innen die Mittel verteilen müssen. Es drohen hier offensichtliche Fälle von Interessenkonflikte, was jeder Rechtssicherheit widerspricht.

Berlin, den 20.09.09

Download

Berlin, den 22. September 2009

Sehr geehrter Herr Schindler,

Sie haben öffentlich zum Thema der Schulhelferkürzungen Stellung bezogen und beziehen sich dabei auf die Sitzung vom 18.09.2009, in der sich der Landeselternausschuss mit der Thematik Schulhelfer befasst hat. Wie Sie wissen, war ich zu dieser Sitzung als Gast eingeladen, kann Ihre Ausführungen (Pressemitteilung) aber leider zu großen Teilen nicht mit der entsprechenden Sitzung in Übereinklang bringen.

Ihre Zusammenfassung der Diskussion spiegelt kaum wider, dass sich die überwiegende Mehrheit der LEA-Mitglieder äußerst kritisch gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in der Sitzung vertreten durch Herrn Laube und Herrn Stiller) geäußert hat.

Es ist richtig, dass Kritik an der fehlenden Klarheit und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Schulhelferstunden geübt wurde. Die Bemerkung allerdings, dass es in der Vergangenheit “zu grotesken Situationen” gekommen sei, gibt nicht wieder, was die Mitglieder des LEA sagten, sondern lediglich das, was die Senatsverwaltung behauptete: mit Hinweis darauf, dass im Bezirk Pankow 2.510 Stunden beantragt wurden, im Bezirk Mitte hingegen lediglich 781 Stunden. Die Tatsache, dass es im Bezirk Mitte keine entsprechenden Förderzentren gibt, ließ die Senatsverwaltung bei ihrer Einschätzung wohl bewusst außer Acht: nicht wenige Kinder, die in Mitte wohnen und einen Schulhelfer brauchen, gehen im Bezirk Pankow (oder auch anderen angrenzenden Bezirken) zur Schule, weil es in Mitte keine Schule für sie gibt. Die Schulhelfer dieser Mitte-Kinder werden aber dann nicht Mitte angerechnet, sondern z.B. Pankow. Derlei Details sind wichtig, will man die Zahlen auf redliche Art bewerten. (weiterlesen…)