SPD-Bundesbehindertenbeauftragte mahnt Wowereit

Karin Evers-Meyer unterstützt die Protestwelle gegen die Schulhelferpolitik des rot-roten Senats

Die Protestwelle gegen die Kürzungen bei der Schulhelferversorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Berlin hat prominente Unterstützung erha lten.
Die SPD-Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer teilte dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit, dass sie sich aufgrund seines Engagements an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gewandt habe, um ihn „auf die Vorreiterrolle Berlins beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen“ hinzuweisen. Sie habe Wowereit gebeten, „sich für eine praktikable Lösung der die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffenden Problematik einzusetzen“.

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BRAUNER: KATASTROPHALE SITUATION BEI DEN SCHULHELFERN MACHT SOFORTIGES HANDELN DES SENATS NOTWENDIG

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

“Zu Beginn des neuen Schuljahres sind weniger Schulhelfer im Einsatz als vorher. Es werden folglich auch weniger schwerbehinderte Kinder beschult. Zu verantworten hat das Bildungssenator Zöllner. Er hat sein Versprechen gebrochen, eine umfängliche Betreuung auskömmlich zu finanzieren, und entzieht damit diesen Kindern ihr Recht auf Bildung.

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Nr. 3 von Dienstag, dem 15.09.2009

Vereinigung der Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter in der GEW (VBS)

Alle Jahre wieder: Was ist dem Senat die Integration von Kindern mit Behinderung wert?

Seit Wochen gibt es Meldungen, dass die Ausstattung der Schulen mit Schulhelfern nicht ausreicht, um alle betroffenen SchülerInnen zu versorgen.

Die Schulleitervereinigung der GEW BERLIN (VBS) hat in dieser Woche eine Umfrage an Berliner Schulen zur Versorgung mit Schulhelfern durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass in 70 Prozent der allgemeinen Schulen die Stundenzuweisung nicht ausreicht. Die Kürzungen zum Vorjahr sind z.T. erheblich und viele Schulen geben an, die Beschulung der Kinder mit Behinderung nicht mehr verantwortlich gewährleisten zu können. Die Folge wird ein vermehrtes Umschulen in Sonderschulen sein.

Eltern sind in Sorge und Aufregung, Kinder verunsichert und schlecht bis gar nicht versorgt, Schulleitungen wieder einmal dabei, den Mangel gleichmäßig zu verteilen und Abhilfe zu fordern, SchulhelferInnen stehen mit stark gekürztem Einkommen da oder sind gekündigt. Das ist eine Zumutung!

1,5 Millionen Euro müsste der Senat zusätzlich investieren, um die gesellschaftlich und politisch gewollte Inklusion von SchülerInnen mit Behinderung in diesem Schuljahr sicher zu stellen. Eine vergleichsweise geringe Summe. Auch Berlin ist verpflichtet die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen und sich auf den Weg zu einer inklusiven Bildung zu machen.

Ellen Hansen, Schulleiterin der Werbellinsee-Grundschule: „Wir können es uns nicht leisten, jedes Schuljahr mit dem Streit um die notwendigen Ressourcen in so einem sensiblen Bereich zu beginnen. Wir erwarten, dass das Budget an den tatsächlichen Bedarf der korrekt gestellten Schulhelferanträge angepasst wird. Das Abgeordnetenhaus in der Gesamtheit seiner Abgeordneten muss die Entscheidung des Finanzsenators korrigieren!“

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Thema: Bildung

Pressemappe (1,7MB)

AUCH KINDER MIT BEHINDERUNGEN HABEN
EIN RECHT AUF SCHULBILDUNG!
SCHULHELFERSITUATION 2009/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch immer ist bei der Diskussion über die Versorgung behinderter Kinder durch Schulhelfer kein Ende in Sicht. Zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 können viele schwer behinderte Kinder nicht beschult werden, Eltern werden durch das Zögern des Senats in die Arbeitslosigkeit getrieben.

Wir wollen Ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz die prekäre Situation von behinderten Kindern, Eltern und auch Schulhelfern im Land Berlin im Schuljahr 2009/2010 vorstellen und gemeinsam eine Perspektive für eine gesicherte Beschulung auch von Kindern mit Behinderungen erörtern.

Datum / Zeit: Freitag, 11. September 2009, 14:00 Uhr

Ort: Schule am Stadtrand, Pionierstraße 197 , 13589 Berlin

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Aus der Pressemappe:

Zu 7.: Die Mittelentwicklung für den Einsatz von Schulhelferinnen und Schulhelfern stellt sich seit dem Haushaltsjahr 2007 wie folgt dar (Vergleich von Ansatz und IST – Ausgaben):

NEU in 2009
0,0 Mio. Euro Dispositionsgelder aus den Bezirken
0,0 Mio. Euro Nachbewilligungen (da “Deckelung” des Etat)

Bildung und SPD: Anspruch und Wirklichkeit

Der alljährliche Schulhelferskandal eröffnet auch das Schuljahr 2009/2010

Die erste Schulwoche geht heute zu Ende und viele Kinder mit Behinderungen können nicht zur Schule gehen, weil Ihnen Schulhelfer fehlen, die sie zur Beschulung dringend brauchen. Der Senat versucht schon seit Jahren, die eingearbeiteten Schulhelfer, vertraute Bezugspersonen, die in den meisten Fällen sonderpädagogische Ausund Fortbildungen vorweisen, durch unqualifiziertes Personal zu ersetzen, das meist weder eine Fortbildung noch irgendeine Vorerfahrung im Umgang mit den Behinderungen besitzt.

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