Mit sehr herzlichem Dank an das Team vom ZDF um Frau Gargosch!

“Kein Geld für behinderte Kinder – Rot-Rote Rotstiftpolitik in Berlin”

externer Link ZDF heute journal 20. September 2009 – ab Minute 6:08!

Der Landesbeirat für Menschen, mit Behinderung
– Geschäftsstelle -

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Oranienstraße 106, 10969 Berlin
Herr Senator
Dr. Ulrich Nußbaum
Senatsverwaltung für Finanzen

Sehr geehrter Herr Senator Nußbaum,

die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung dazu verpflichtet, die darin enthaltenen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Artikel 24 der Konvention formuliert das Recht auf Bildung behinderter Menschen und fordert „inclusive education“ einzuführen und sicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderung nicht auf Grund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. (weiterlesen…)

Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin

Berlin, 07. September 2009

Resolution des Landesbeauftragten und der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin zur Versorgung behinderter Kinder mit Schulhelfern

Sehr geehrter Herr Senator Zöllner,

…

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Sitzung des Landesschulbeirats am 23.09.09

Wir fordern die Senatsverwaltung und den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf,
dringend eine Grundlage zu erarbeiten, die die aktuelle willkürliche Situation für Kinder, Eltern und Schulen bei der Frage der Zumessung für Schulhelfern beendet.
Es sind dringend die Regelungen soweit zu präzisieren, dass das Verfahren transparent und rechtssicher die Bedürfnisse der Kinder als Einzelfall und als Gruppe differenziert als ihr Recht auf Bildung für alle Seiten sicher stellt.
Ebenfalls stehen eine Deckelung der Kosten und das Recht jedes Kindes auf Bildung in völligem Gegensatz zueinander und daher ist diese ausdrücklich aufzuheben.

Hintergrund:
Nun mehr seit mehreren Jahren müssen Kinder mit sonderpädagogischen und besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen jedes Jahr um ihr Recht auf Bildung bangen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kosten fortan klarer gegliedert werden. Es wurde dabei von allen Berliner Behindertenbeauftragten, von der GEW und anderen aber festgestellt, dass es faktisch zu einer Kürzung gekommen ist. Diese wird nun pauschal als Grundlage für die Zumessung der Schulhelfer genommen. Erst in zweiter Linie scheinen
die Bedürfnisse der Kinder Ausgangspunkt der Bereitstellung von Mitteln zu sein, ihnen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zudem kann es z.B. auch nicht angehen, dass auch Schulleiter und Schulleiterinnen selbst als Koordinatoren/-innen die Mittel verteilen müssen. Es drohen hier offensichtliche Fälle von Interessenkonflikte, was jeder Rechtssicherheit widerspricht.

Berlin, den 20.09.09

Download

mit großem Interesse haben wir Ihr Regierungsprogramm im Internet gelesen. Dort heißt es z.B.:

• „Erstklassige Bildung ohne Gebühren“

• „[…] Darum haben wir ein klares Ziel für Deutschland: Jede und jeder soll einen Schulabschluss und einen Berufsabschluss machen. Für dieses Ziel fördern wir Bildung auf allen Ebenen.“

• „Wir fördern jede und jeden, der seinen Schulabschluss nachholen möchte. Parallel dazu führen wir eine Berufsbildungsgarantie ein, für alle, die über 20 sind und weder Abitur noch Berufsabschluss haben.“

• „Der Grundstein für Bildung wird schon im Kindesalter gelegt. […]“

In der Tat sehr ambitionierte und lobenswerte Ziele und Ansichten. Herr Steinmeier, da Sie für die SPD um das Amt des Bundeskanzlers kämpfen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass andere Amtsträger aus Ihrer Partei eine Politik betreiben, die in keinster Weise mit den o.g. Idealen in Einklang zu bringen ist, ja sogar kontraproduktiv ist. Konkret geht es um Ihren Parteigenossen Jürgen Zöllner, den Berliner Bildungssenator, und die ihm untergeordnete Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Schulkinder mit Behinderungen in Berlin sind teilweise für den Besuch der Schule und die Teilnahme am Unterricht auf einen Schulhelfer angewiesen. Diese Schulhelfer unterstützen die Kinder bei der Kommunikation, beim Lernen und auch bei hygienischen und medizinischen Notwendigkeiten in der Schule, sowohl an Förderzentren, als auch an Regelschulen. Sie leisten zukunftsweisende, manchmal sogar überlebensnotwendige und lebensrettende Hilfestellungen. (weiterlesen…)