BRAUNER: KATASTROPHALE SITUATION BEI DEN SCHULHELFERN MACHT SOFORTIGES HANDELN DES SENATS NOTWENDIG

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

“Zu Beginn des neuen Schuljahres sind weniger Schulhelfer im Einsatz als vorher. Es werden folglich auch weniger schwerbehinderte Kinder beschult. Zu verantworten hat das Bildungssenator Zöllner. Er hat sein Versprechen gebrochen, eine umfängliche Betreuung auskömmlich zu finanzieren, und entzieht damit diesen Kindern ihr Recht auf Bildung.

Aber auch die Eltern sind die Leidtragenden. Wenn sie die ihnen zustehende voll umfängliche Schulhelfer-Betreuung nicht in Anspruch nehmen können, könnte sich das dramatisch auf ihre finanzielle Situation auswirken. Damit die Betreuung ihrer Kinder gewährleistet ist, müssten sie zu Hause bleiben und sogar Hartz IV beantragen. Wie kann ein politisch Verantwortlicher die Eltern vor eine derartig unanständige Wahl stellen?

Die katastrophale Situation bei den Schulhelfern muss schnellstens beendet werden. Der Appell des Landeselternausschusses ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist zu befürchten, dass die Lösung des Problems auf die lange Bank geschoben wird.

Wir fordern deswegen ein kurzfristiges Handeln des Senats! Unsere konkreten Forderungen in diesem Zusammenhang sind eine auskömmliche finanzielle Ausstattung des Haushaltstitels und eine kurzfristige Erhöhung des bewilligten Schulhelferstundenvolumens. Außerdem fordern wir analog der Forderung des Landeselternausschusses ein modifiziertes und vor allem würdigeres Bewilligungsverfahren für die Schulhelferstunden.“