Nach unserem Kentnissstand:

“Die Senatsverwaltung für Sen BWF hat mit Sen Fin ab 1.8.2009 neue Budgets verhandelt, die die bisherige Finanzierungsform ersetzen. Bislang wurden die Schulhelfer aus zwei Quellen finanziert.

Einem gedeckelten “Regeletat” (Budget) für jeden Bezirk. Diese Regeletats sind schon seit Jahren immer ausgeschöpft, so dass es nicht möglich war, auf neue Bedarfe zu reagieren. Daher richtete die Senatsverwaltung schon vor Jahren den sog. “Dispofond (Mehrbedarfsetat) ein. Dieser Fond ermöglichte es, flexibel auf neue Bedarfe zu reagieren. Die Bedarfe über den Dispofond mussten direkt über die Sen BWF beantragt werden und wurden dann zentral genehmigt. In einigen Bezirken war der beantragte und dann auch zugewiesene Mehrbedarf (aus dem Dispofond) doppelt so hoch als der Regelbedarf.

Ab 1.8.09 gibt es keinen Dispofond (Mehrbedarfsetat) mehr. Die Bezirke müssen ihre Budgets für die Schulhelfer selbst verwalten. Ebenso sind die Budgets neue ermittelt und in der Tat um mehr als 1 Mio. erhöht worden. Daher die positiven Aussagen des Senators. Selbst die Schulräte in den Bezirken (mit denen telefoniert wurde) waren ja hell auf begeistert. “Eine Erhöhung wie sie es in den letzten Jahren nicht mehr gab.”

Da aber die zweite Finanzierungsquelle (Dispofond/Mehrbedarf) komplett gestrichen wurden, hat dies zur Folge, dass die Erhöhung des Regelbudgets nicht annähernd die Streichung des Mehrbedarfs (Dispofond) kompensiert. Unerträglicher noch, es fehlt de facto sehr viel Geld.

Es kommt somit in einzelnen Bezirken zu gewaltigen Verwerfungen. In Bezirken, die bislang wenig Mehrbedarf gelten gemacht haben, kommt es zum Teil zu erheblich positiven Veränderungen (Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf). Die anderen acht Bezirke verlieren zum Teil über 50% ihrer Schulhelferstunden.

Hinzu kommt die völlige uneinheitliche Handhabe der Diagnostik des Förderbedarfs in den Bezirken, die aber Grundlage für die Zumessung (finanztechnische Steuerung) sein soll.”

Außerdem Worte aus dem Elterngespräch am 23. Juni 2009 mit der Abteilg. VII SenBWF in der Beuthstrasse:

„Im Verlauf des Gespräches am 23.06.2009 teilten Sie uns mit, daß für den kommenden Doppelhaushalt eine Budgeterhöhung von den bisherigen 5,225 Mio. im Regelhaushalt 2008/2009 auf 8 Mio. im Regelhaushalt 2010/2011 mit der Senatsverwaltung für Finanzen verhandelt wurde. Die Verhandlungen waren laut Ihrer Aussage äußerst langwierig, woran unter anderem die fehlerhafte statistische Erfassung von Förderschwerpunkten ursächlich war, was Ihrer Verwaltung die Verhandlungen mit Finanzen deutlich erschwert hat. Diesen für uns relativ deutlichen Fehler in der Statistik konnten wir Eltern innerhalb kürzester Zeit durchschauen – daß dieser Tip gut war, bestätigte uns Fr. Lüth kurze Zeit später. Hätten Sie im Rahmen der Entwicklung der neuen VV mit uns kommuniziert und dies bereits viel früher bemerkt, dann hätten Sie vermutlich gegenüber Finanzen eine einfachere Verhandlungsposition gehabt. Leider fiel uns auch innerhalb kürzester Zeit der “Fehler” bei den 8 Mio. Euro Regelbudget auf – das Ihrer Aussage den IST-Kosten im Schuljahr 2008/2009 entsprechen soll. Denn die 8 Mio. sind zwar die Summe aus den bisherigen 5,225 Mio. aus dem Haushaltsetat und den darüber hinaus regelmäßig in Anspruch genommenen Dispositionsmitteln – nur tauchen in die dieser Rechnung die nach dem Elternprotest Ende September/Anfang Oktober 2008 durch Nachbewilliungen entstandenen Kosten – weitere rund 1,5 Mio. Euro auf. In Summe also IST-Kosten von 9,5 Mio. Euro, nicht 8 Mio. Euro. Mit Prognose für das kommende Schuljahr – bei der von Ihnen selbst erwähnten Kostensteigerung von ca. 8% durch neue Diagnosen und Neueinschulungen – wären es also geschätzt sogar ca. 10,26 Mio. Euro. Daß 8 Mio. hier keine Erhöhung darstellt, sollte jedem klar sein. Auch der Hinweis darauf, daß das Budget von 8 Mio. nun (im Gegensatz zu vorher) vermeintlich “gedeckelt” sei, kann nicht gelten, denn durch neue Haushaltsverhandlungen im Berliner Etat ändern sich gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene nicht – Stichwort Rechtsanspruch. Wieder in Hinblick auf die statistischen Zahlen – hätten Sie für die Verhandlungen die richtigen Zahlen zur Verfügung gehabt, dann wäre vielleicht auch die Höhe des verhandelten Budgets letztlich höher ausgefallen.

Insgesamt brauchen Sie uns gegenüber diese “Erhöhung” nicht weiter als eine solche zu bezeichnen. Spätestens die Beantwortung einer bei Ihnen aktuell in Bearbeitung befindlichen kleinen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus wird dies eindeutig dokumentieren.“

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